Auszug - Neuwahlen der Betroffenenvertretungen  

BV Tharan erläutert die Drucksache und erklärt, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu übernehmen.

Herr Krause erläutert, dass das BA nur dazu verpflichtet ist, sicherzustellen dass die Erstwahlen der Betroffenenvertretung durchgeführt werden.

BV Brenn ergänzt zum Hintergrund des Antrages, dass es nicht darum geht, Wahlen zu organisieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass Vertretungen gewählt werden können.

Im Verlauf der weiteren Diskussion, in der auch ein Vertreter der Betroffenenvertretung Kollwitzplatz das Wort ergreift, wird sich darauf verständigt, das Wort „organisieren“ zu ändern in „unterstützen“ und die zwei fehlenden Sanierungsgebiete zu ergänzen.

BV Kempe stellt den Antrag auf Vertagung dieser Drucksache. Hierzu gibt es eine Gegenrede und die Drucksache wird auf die Sitzung am 10. Mai 2007 vertagt.