Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet:

(a) Grünzug Schönholzer Heide: Die erwartete Weisung der Senatsverwaltung, den Grünzug Schönholzer Heide (ehemaliger Mauerstreifen) planungsrechtlich zu sichern, ist mittlerweile ergangen. Voraussichtlich werden 3 bis 4 Bebauungspläne erforderlich sein. Der Bezirk hat keine Bedenken hinsichtlich der Maß­nahmen, allerdings sollten die Kosten der Bebauungsplanung vom Senat getragen werden. Ob und wie dies aus Sicht des Bezirks getan werden kann, darüber will sich das Bezirksamt in der kommenden Wo­che verständigen.

(b) Schornsteinsprengung in der Tiniusstraße 5: Nach Auskunft der LaGeZi ist die Sprengung genehmi­gungsfrei, jedoch muss sie eine Woche im voraus angekündigt werden. Eine entsprechende Ankündi­gung ist bereits erfolgt. Danach wird die Sprengung aller Voraussicht nach am kommenden Freitag, 23. März 2007, erfolgen.

(c) Windkraftanlagen (Pankow Nord): Aus Sicht der zuständigen Behörden auf Bezirksebene (untere Naturschutzbehörde sowie Planen und Genehmigen) gibt es hinsichtlich der geplanten Windkraftanlagen in Pankow Nord keine Bedenken. Einwände bestehen jedoch bei der oberen Naturschutzbehörde. Aus diesem Grunde finden derzeit Erörterungen auf Senatsebene statt.

Herr Kempe, BV, fragt an, ob es möglich ist, die Stellungnahmen der unteren Behörden ins Internet zu stellen oder jedenfalls den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht von BzStR Dr. Nelken besteht ein Akteneinsichtsrecht bei Bürgern erst nach Abschluss des Verfahrens, daher ist derzeit keine Veröffentlichung im Internet möglich. Ausschussmitgliedern steht jedoch schon jetzt ein Anspruch auf Akteneinsicht zu.

d) Bericht aus der Wirtschaftsstadträtesitzung:

(1) Ladenöffnungszeiten: In Bezug auf die Folgen der geänderten Ladenöffnungszeiten besteht bei den zuständigen Wirtschaftsstadträten der Berliner Bezirke noch keine klare Einschätzung. Es sind wohl le­diglich zwei kleinere Verstöße gegen das geänderte Ladenschlussgesetz aufgetreten. Eine weiter ge­hende Evaluierung soll erst nach dem kommenden Weihnachtsgeschäft vorgenommen werden.

(2) Bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstellen (Wirtschaftsförderung): Die Entwicklung der bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen betreffend Wirtschaftsförderung und deren erweiterte Kompetenzen wurde überwiegend positiv eingeschätzt. Dies ist für den Bezirk Pankow derzeit weniger relevant, da hier die Bereiche Wirtschaftsförderung sowie Planen und Genehmigen in einer Behörde zusammen fallen.

(3) Überbezirkliches Internetportal: 9 Bezirke haben sich an einem gemeinsamen Internetportal mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsansiedlung und -betreuung beteiligt. Das Projekt wurde gefördert. Die Förderung läuft jedoch in naher Zukunft aus. Die Kosten der Fortführung für die Bezirke sind derzeit noch nicht klar zu beziffern. Die beteiligten Bezirke sind an einer Fortsetzung interessiert, jedoch wurde auf Grund der unsicheren Kostensituation noch kein Beschluss getroffen. Der Bezirk Pankow hatte sich nicht an dem Projekt beteiligt, weil Pankow über ein eigenes regionales Internetportal verfügt.

(e) Arbeitsgruppe BEST: Die Arbeitsgruppe BEST, welche das Ziel hat, die Gründung und Entwicklung sozialer Unternehmen zu fördern, hat etwa zwei Jahre gearbeitet. Die Förderung läuft damit aus. Ob und, falls ja, wie eine Fortführung erfolgt, ist noch nicht geklärt.

(f) Agenda - Arbeitskreis‚  Nachhaltiges Wirtschaften’: Derzeitiges Thema des Arbeitskreises ‚Nachhaltiges Wirtschaften’ ist die energieeffiziente Gebäudesanierung. Das Bezirksamt hat das Ziel, bei diesem  Thema als Anlauf- und Informationsstelle für den Bürger zu fungieren. Das kommende Thema des Arbeitskreises lautet „Innovation“.

(g) Dachaufbau Gaudystraße 15: Herr Schröder, BV, fragt an, ob hinsichtlich des Dachaufbaus am Ge­bäude Gaudystraße 15 eine Genehmigung vorliegt. Dies ist nach Angaben des BzStR nicht der Fall, al­lerdings liegt nach den Auskünften der zuständigen Behörde Planen und Genehmigen VIII offensichtlich eine Fehlentscheidung vor.