Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Köhne:

In der gegenwärtig laufenden Debatte um die einheitliche Struktur der Bezirksämter, ist der RdB bis zum 31.07.2007 zur Untertreibung eines Vorschlages Aufgefordert, unterbleibt dieser Vorschlag, so wird dieser von der Senatsverwaltung für Inneres erarbeitet. Hierzu läuft gegenwärtig eine Abfrage nach den Vorstellungen in den Bezirken.

Haushaltsberatung 2008/09

20.02. erste grundsätzliche Beratung im BA

-          Identifizierung von Möglichkeiten zur Veränderung des Haushaltes im Bereich Personal und Gebäudebewirtschaftung

-          erwartete Einsparvorgabe von ca. 15 Mio €, hierbei werden 50% bereits durch den Verzicht auf Investitionen erbracht.

-          zu folgenden Bereichen/Themen wurden Prüfaufträge bis Ende März  vereinbart: Auflistung der gewollten Ausstattungsvorsprünge, Musikschule + VHS + Bibliotheken, Möglichkeiten zur Übertragung von JFE’s an freie Träger, Schulstandorte, Abgabe von Bürodienstgebäuden, Verdichtung in Bürodienstgebäuden.

-          Mitte April, wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfaufträge, die weitere Beratung im BA geführt

Auf Nachfrage zur Veränderung des Wertausgleiches im Bereich Grün, erklärt Herr Köhne, dass es sich nicht um ein mehr von 1 Mio. € handelt, sondern um eine Verringerung der Verringerung der Zumessung im Bereich Grün nach KLR von 4,5 Mio. € auf 3,5 Mio. €.