Klausur des Bezirksamtes zur Haushaltsplanaufstellung 2008/2009

Gestern tagte das Bezirksamt in Klausur, um die Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/2009 vorzubereiten. Umfangreiche Analysen, Zuarbeiten und Vorschläge des Steuerungsdienstes waren Gegenstand der Beratung. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, Einzelheiten zu nennen. Ich bin mir sicher, dass die Erarbeitung des  Haushalt 2008/2009 dem Bezirksamt und die BVV noch viele gemeinsame Stunden bescheren wird.

 

Aus dem Bereich Tiefbau

1.      Veranstaltung zum Programm Spicycles

Die Zusammenfassung  der Ergebnisse vom Workshop zum Nebenroutennetz innerhalb des Projektes „Spicycles“, der ja am 30. Januar stattgefunden hatte, wird Ihnen per mail als Anlage zum Protokoll mitgeschickt. Deshalb nur ganz kurz : eine illustre Runde aus Politik, Verwaltung, Forschung und Fahrradlobby hat die 2 Stunden Workshopzeit in einer sehr konstruktiven Atmosphäre genutzt, um die Entwicklung des Nebenroutennetzes nördlich des S – Bahn - Ringes zu erörtern, Lücken zu erkennen, Wunschlinien zu benennen, Gefahrenstellen und Problembereiche zu markieren und sich darauf zu verständigen, dass im Frühjahr bei einem zweiten Workshop weiter an der Ausgestaltung des Nebenroutennetzes gearbeitet wird. Auch wenn Sie nicht am Workshop teilnehmen konnten, sind Sie aufgefordert, Vorschläge für Ihre Wunschlinien bzw. Hinweise zu Ihren Problembereichen (fahrradmäßig) dem Projektbüro zuzusenden, hier sind die Karten.

 

2.      Straßensanierungsmaßnahmen 2008/2009

Das Tiefbauamt war mit Schreiben vom 18. Januar 2007 aufgefordert, bis zum 8.2. Baumaßnahmen aus dem StEP – Verkehrsnetz anzumelden, um ein neues Programm zur Sanierung von Straßen inhaltlich zu untersetzen. Das ist geschehen, am 1. Februar haben wir für 2008 acht Maßnahmen vorgeschlagen, für 2009 sechzehn Maßnahmen. Ich überreiche Ihnen ein Exemplar zu Ihrer Information mit dem Hinweis, dass es sich um eine erste Nennung, quasi Voranmeldung zum Programm handelt und jeglicher Gebrauch in der Öffentlichkeit u.U. nicht einzulösende Hoffnungen auslösen könnte, weil das Programm a) noch nicht beschlossen ist und die Maßnahmen b) noch lange nicht bewilligt wurden....

 

3.      Mittel für geplante Straßenbauarbeiten 2007

Das ist bei den folgenden Informationen etwas anders, hier sind die Mittel jetzt bewilligt worden. Aus Mitteln für den Einsatz zweckgebundener Einnahmen für Infrastrukturmaßnahmen in Sanierungsgebieten hat SenStadt für den Umbau der Kreuzung Lychener / Stargarder und der Einmündung Senefelder / Stargarder 297 T€, für die Verkehrsberuhigung vor der Sporthalle Winsstraße 94500.- €, für die Erneuerung des Gehweges in der Neuen Schönholzer Straße 550 T€ und für die Erneuerung des Gehweges und der Anlage eines Radweges in der Wollankstraße 800 T€ zur Verfügung gestellt. Aus Mitteln des Programms „Stadtumbau Ost“ wurden von SenStadt für den Umbau der Hufelandstraße, Göhrener Straße  , Fussgängerzone Wörther Straße und Erneuerung Straßenbeleuchtung Greifswalder die Mittel (teilweise als Jahresscheibe 2007) zur Verfügung gestellt. 

4.      Baumaßnahme Schönholzer Brücke

Als ob das nicht schon reichen würde, dass in den nächsten Monaten und Jahren und mitunter zeitgleich die Berliner Straße, die Wollankstraße, die Pasewalker, die Blankenburger, die Friedrich – Engels – Straße und ggf. die Kastanienallee aufwändig grundständig erneuert werden – wohlgemerkt alles Straßen in einem sehr kleinen Stadtgebiet – nein, jetzt muss auch noch die Schönholzer Brücke an der Kreuzung Grabbeallee / Schönholzer Straße / Heinrich – Mann - Straße / Kreuzstraße dringend saniert werden. Die Sanierung dieses Nadelöhrs ohne wirklich echte Umleitungsalternative wird uns noch viel Aufmerksamkeit und Geduld abverlangen. Derzeit laufen die ersten Abstimmungen zur Ertüchtigung von Umleitungsstrecken und langsam wird klar, was da auf uns zukommt. Da ist die Versetzung der Mauer zum Bürgerpark und die Versetzung der Oberleitungsmasten eher das geringere Problem. Bauträger ist SenStadt. Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Protokoll des Abstimmungsgespräches SenStadt/BVG/VLB/TBA . Die Bauzeitsoll 18 Monate betragen.

 

5.      Informationen über laufende Baumaßnahmen

Die Hinweise zur verstärkten Anwohnerinformation in der Florastraße und in Blankenfelde habe ich aufgegriffen. Mit jeweils einem aktuellen Infobrief habe die Bauleiter alle Anlieger informiert. Zusätzlich sind Informationen und die Briefe selbst in einer neuen Rubrik auf der Startseite des Internet – Auftritts von Pankow präsentiert, auch die jeweiligen Zuständigkeiten der Bauleiter incl. Kontaktdaten. Die Seite wird jetzt schrittweise ausgebaut, z.B. mit aktuellen Informationen zur Pistoriusstraße 2. und 3. Bauabschnitt.

Den Neubau des Gehweges Breite Straße nehmen wir da nicht mehr rein, weil  dieser nun wirklich bis Mitte März fertig sein soll. Im Mai werden dann die Fahrbahnrandstreifen fertig gestellt. Das nutzt aber alles nicht viel, weil in den schon fertig gestellten Abschnitten durch illegales Befahren und Parken die neu gebauten Gehwege beschädigt werden.

 

6.      Informationen zu drei Verkehrssicherheitsthemen im Bezirk

• Derzeit wird das Maßnahmepaket zur Schulwegsicherung in der Galenusstraße (ev. Grundschule Pankow) erörtert. Das Verfahren ist klar strukturiert, derzeit hat die untere Straßenverkehrsbehörde einen Verkehrszeichenplan der Straßenbaubehörde zur Stellungnahme vorgelegt, sollte zu diesem bis Anfang März keine Einwände erhoben werden, so gelten diese angeordnet und werden dann im Interesse der Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung ausgeführt.
• Vor und gegenüber der Botanischen Anlage Blankenfelde wird an Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen künftig das Parken erlaubt sein. Eine erste Bewährungsprobe dieser Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der botanischen Anlage wird Ostern sein, da dort Veranstaltungen sein werden.
• Aufmerksame Beobachter des Stadtraumes werden vielleicht schon bemerkt haben, dass eine erhebliche Gefahrenstelle beseitigt wurde – die Radwegeführung an der Straßenbahnhaltestelle Pappelallee Ecke Danziger ist jetzt wesentlich klarer und eindeutig erkennbar gestaltet worden, auch sind gefährlich im Weg stehende Poller umgesetzt worden, so dass an dieser Stelle das Verhältnis zwischen Radfahrer und Fussgänger unkomplizierter werden dürfte.

 

 

 

7.      Nordausgang S – Bahnhof Karow 

Die Verhandlungen mit dem Projektentwickler gegen weiter, dazu hat am 02. Februar eine weitere Beratung stattgefunden, um das weitere verfahren zu bereden und die noch zu erledigenden Aufgaben in Zeitverläufe zu sortieren. In der Tat hat das Bezirksamt und die BVV die Projektentwickler überrascht. Die noch nötigen Gutachten der Projektentwickler waren noch nicht fertig, weil die dachten, das der Bezirk langsamer ist. Am 2. März findet die nächste Beratung statt. Warum die konzentrierte Abstimmung : Der Bezirk will und muss in 2007 die beiden Grundstücke kaufen, damit in 2008 die Bauausführung gemacht werden kann.

Die Beziehung Investor / Bezirk sollen im Mai / Juni in einem öffentlich – rechtlichen Vertrag geregelt werden.

 

8.      AG ÖPNV des Bezirkes

Am 15. Februar hat erstmals die neu ins Leben gerufene AG ÖPNV Pankow getagt. Anlass war der Wunsch nach Diskussion mit der BVG über die Zukunft der Straßenbahnlinien in Pankow, aber schnell haben Frau Albrecht und ich festgestellt, dass es mehr Themen gibt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um über die Planungen der Baumaßnahmen Eberswalder / Danziger und den Stand der Dinge zum Nordausgang S – Bahnhof Karow zu informieren. Hauptthema war aber die Zukunft der Straßenbahn in Pankow.

Ich habe mich besonders gefreut, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz,  Stadtentwicklung und Wirtschaft und FinImmoPers als auch Herr Schülke teilnehmen konnten, wurde doch so auch den Kollegen von der BVG deutlich, dass der ÖPNV für  Verwaltung und Politik einen hohen Stellenwert im Bezirk hat.

Von der BVG teilgenommen haben neben Frau Albrecht Herr Aschenbrenner als Straßenbahnplaner, Herr Orb  von der Abt. Marketing Straßenbahn und Herr Giebler als  Busmanager für den Bereich Pankow. Die AG ÖPNV wird vierteljährlich zusammenkommen, also wieder im Mai.

 

9.      Informationen zur Beitragerhebung nach EBG

Von den insgesamt 9 beitragspflichtigen Anliegern der Straße an der Industriebahn haben  3 fristgemäß Widerspruch eingelegt, Diese werden derzeit bearbeitet.

Mit einem Beitragspflichtigen wurde eine Ratenzahlung vereinbart, 3 Beitragspflichtige haben bisher nicht bezahlt und werden jetzt über die Bezirkskasse gemahnt. 5 Beitragspflichtige haben den Erschließungsbeitrag fristgerecht beglichen.

Bei den noch „strittigen“ beitragspflichtigen Anliegern vom Hubertusdamm haben jetzt alle eine für sie günstige Lösung zur Begleichung der Beiträge akzeptiert.

Heute kam die Stellungnahme des Rechtsamtes zur Anwendung des § 15a EBG. In dieser wird unsere Auffassung bestätigt. Dazu wird es in Kürze eine Abstimmung zwischen meiner Abteilung und den Fraktionsspitzen geben.

 

Besondere Gespräche / Sonstiges

• Am 13. Februar war ich zum Bucher Forum zu Verkehrsangelegenheiten in Buch eingeladen. Bei dem sehr lebendigen Gespräch mit ca. 100 Bürgerinnen und Bürgern spielten die geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Wiltbergstraße und Alt – Buch genauso eine große Rolle wie die Autobahnbrücke Richtung Lindenberg, Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten, die Park (and Ride) Situation am S – Bahnhof und ein offenbar sehr beliebter Postkasten an falscher Stelle. Das war Kommunalpolitik pur.
• Frau Ziervogel von Konnopke zum neuen Standort des Pavillons nach Umbau der Kreuzung Schönhauser / Danziger
• Der Betreiber des Kioskes auf der anderen Seite zu möglichen Standortverlagerungen nach Umbau der Kreuzung Schönhauser / Danziger

·        Planfeststellungsverfahren Berliner Straße : umfangreiche Abstimmungen mit SenStadt und der BVG zu den Einwendungen vom B.U.N.D. , hier insbesondere zur Trassenführung zwischen Schulstraße und Breite Straße

·        Planfeststellungsverfahren Anbindung Karow – B2 ; die öffentliche Auslegung lief bis zum 15.2. ; die Frist für schriftliche Einwendungen läuft noch bis zum 1. März , insgesamt haben 350 Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Auslegung genutzt

• Bei der Stadträtesitzung bei SenStadt (ich berichtete) wurde das Gutachten zur Identifizierung von Belastungsschwerpunkten des kfz – bedingten Nachtlärms und Abwägung der Einführung von Tempo – 30 nachts vorgestellt. Ich übergebe ein Exemplar dem Ausschuss.

 

Aus dem Ordnungsamt

10. Beratung mit StS Freise

Bei einer Beratung mit StS Freise zu den Ergebnissen des Projekts „Evaluierung der Umsetzung des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes“ wurden die Erfolge, Defizite und Optimierungsvorschläge vorgestellt. Dabei spielte die derzeit laufende Debatte um einheitliche Strukturen in den 12 Bezirksämtern (ein Musterordnungsamt) eine nicht unwichtige Rolle.

Des weiteren wurde die Sinnfälligkeit von lebenslagenbezogenen Dienstleistungspaketen erörtert, hier für die Lebenslage „Gewerbeausübung“ und die Lebenslage „Veranstaltungsanmeldung“. Über die Zuordnung der Lebenslagen enthalte ich mich eines Kommentars.

Nächster Punkt in dieser Beratung war die Vorstellung der Steuerung der Bürgerdienste über eine Rahmen – Zielvereinbarung als Modell für die Steuerung der Ordnungsämter, hier der Zentralen Anlauf und Beratungsstelle.

Fazit : In Pankow sind wir gar nicht so schlecht, z.B. ist die räumliche Nähe der ZAB zum Bürgeramt demnach genau richtig. Ob die Erweiterung der  Aufgabe der Bürgerämter u.U. die ZAB – Funktion erfüllen können, bleibt zu erörtern.

 

11. Beschluss der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen die Anordnung eines bezirklichen Ordnungsamtes wandte, wonach sie das Betreten ihres Grundstückes und die Untersuchung und Dokumentation der dortigen Abfallsituation zu dulden habe. Der Untersuchung war ein telefonischer Hinweis eines Grundstücksnachbarn vorausgegangen, also voll aus dem Leben gegriffen. Demnach sind Mitarbeiter des OA nicht befugt, ohne konkreten Anlass Privatgrundstücke zu betreten, um nach dem Rechten zu sehen bzw. Gefahrenforschung zu betreiben, auch wenn Hinweise bzw. die Annahme besteht, dass illegal Abfall gelagert wird.

 

12. Gespräch mit dem Leiter des Forstamtes Pankow

Es ging bei dem Gespräch um die Aufgabenabgrenzung der Ordnungsbehörden in Wald und Flur, die schnelle und effiziente gegenseitige Information bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten, es ging um Regelungen zur Erteilung einer Generalvollmacht für den Einsatz der Stadtjäger im Bereich des öffentlichen Straßenlandes, das Hundeauslaufgebiet Arkenberge , die möglichen Routenverläufe der Skater- und Radwege im Bereich Buch und das vom Forstamt geplante Holzzentrum Blankenfelder Chaussee als Ergänzung zur Botanischen Anlage und zum geplanten Energiepark.  Besonders erfreulich : das Forstamt Pankow würde durch eine Verwaltungsvereinbarung unkompliziert Flächen für die Rad- und Skaterwege in und um Buch (zur B 109, nach Hobrechtsfelde, nach Buchholz) zur Verfügung stellen – ohne Ausgleichsflächenforderung.

 

Noch zwei aktuelle Angelegenheiten :

1. Gerade wurde ich darüber informiert, dass gegen die Genehmigung einer Paintball – Wettkampfstätte in Buchholz keine ordnungsrechtliche Veranlassung besteht, wir diese hochumstrittene Anlage wohl hinnehmen müssen (siehe Vermerk Anlage).

2. Heute habe ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes über die virulente Frage der Namenschilder diskutiert. Nach Abwägung aller Argumente für und gegen die Einführung der Namensschilder habe ich mich entschlossen, die Einführung der Namensschilder nicht anzuordnen.  Ausweisen müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja sowieso mit Dienstnummer und mir wurde auch glaubhaft versichert, dass sich in der Regel vorgestellt wird.

 

 

Und ganz zum Schluss , bei allen Baustellen, Ordnungsangelegenheiten, Parkplätzen, bei allen Widrigkeiten und Ärgernissen noch was ganz anderes :

„Wie retten wir Berlin“ lautete eine Schlagzeile im letzten Sommer. Und es scheint Menschen in dieser Stadt zu geben, die das wissen : Ich erhielt eine Einladung zu einem Vortrag vom Lichtzentrum Berlin, die im Rathaus Tiergarten stattfand. Die angekündigte Antwort : Stadtheilung durch Feng Shui

Leider konnte ich nicht teilnehmen, ich hätte gerne gehört, ob mit Feng Shui die Stadt zu retten ist. Das interessiert mich schon. War jemand von Ihnen da ?

Trotz allem , ich wünsche der Ausschusssitzung auch ohne die rettenden Energien von Feng Shui einen guten Verlauf und danke für Ihre Aufmerksamkeit .

 

 

 

In der Aussprache fordert Herr Götze eine bessere Abstimmung über die Einrichtung neuer Baustellen und deren Umfahrung.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmungsergebnis: