Auszug - Neue Impulse für den Agendaprozess in Pankow  

Der Antrag wird per Konsensliste federführend in den Ausschuss für Umwelt und Natur überwiesen sowie in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung überwiesen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bezirk Pankow setzt sich für die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung  im Sinne der Rio Konvention und der Lokalen Agenda Berlin ein und fördert den Agendaprozess im Bezirk. Dabei ist eine möglichst breite Bürgerbeteiligung der Pankower Bevölkerung am Agendaprozeß anzustreben.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Agendaprozess in Pankow mit neuen Impulsen zu verstärken.

1.      Grundlage der weiteren Arbeit soll die Erstellung eines Handlungsprogrammes der Lokalen Agenda 21 für Pankow sein.

Dabei sind die vorhandenen Programme aus den drei ehemaligen Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weissensee fortzuschreiben und zusammenzuführen.

Aus dem im Juni 2006 erfolgten Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Lokale Agenda in Berlin sind die konkreten Schlussfolgerungen für den Bezirk Pankow abzuleiten.

2.      Ein Ziel muss die Vereinbarung handhabbarer Nachhaltigkeitsindikatoren sein, mit denen die kommunale Entwicklung in den drei Dimensionen der lokalen Agenda (sozial, ökonomisch und ökologisch) beurteilt werden soll.

3.      Die Arbeit des Agendarates - unter Vorsitz des Bürgermeisters – wird fortgeführt.

Der Agendarat besteht aus Vertretern der BVV-Fraktionen und der Arbeitskreise des Agendarates und ist offen für die Mitarbeit von Vertretern der Wirtschaft, NGO's, Kirchen, Verbänden lokalen Initiativen u.a.m. Der Agendarat tagt öffentlich.

4.      Der Agendarat stellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf und ist an der Erstellung des Handlungsprogrammes maßgeblich zu beteiligen

5.      Über die Tätigkeit im Rahmen der lokalen Agenda 21 wird jährlicher Bericht an BVV und Presse gegeben.

Einen ersten Zwischenbericht zum Handlungsprogramm wird bis zum 30.6. 2007, der Abschlussberichte wird zum 31.1. 2008 der BVV vorgelegt.