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Auszug - Ombudsstelle für Hartz IV- Betroffene im BA Pankow
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Die
Linksfraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit
und Soziales. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, bis Juni 2007 eine Ombudsstelle einzurichten, die eingegangene Beschwerden von Betroffenen des Rechtskreises des SGB II erfasst, bearbeitet und in Zusammenarbeit mit dem JobCenter einer Klärung zuführt. Über vorliegende Beschwerden, ihre Bearbeitung und Ergebnisse ist regelmäßig im Ausschuss Gesundheit, Arbeit und Soziales zu berichten. |
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