Auszug - Erwerb des Grundstückes und aufstehende Gebäude Bizetstraße 27, 13089 Berlin, durch das Land Berlin und Ausbau zu einem abteilungsübergreifenden Bildungsstandort unter Einsatz von Fördermitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  

Das Bezirksamt hat sich mit dieser Vorlage befasst. Die Neutralität hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist Bedingung für den Erwerb.

Frau BzStRin Nehring-Venus

Ausgangspunkt ist die Erreichung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Komponistenviertel“. Eine solche Infrastrukturmaßnahme in der Nähe von Bibliothek und neuer Jugendfreizeiteinrichtung stimmt auch mit dem Kulturentwicklungsplan überein. Die finanziellen Bewertungen sind von besonderer Bedeutung. Ein multifunktionaler Kulturraum in dem neuen Gebäude wäre eine Alternative zu den kaum noch betreibbaren Räumlichkeiten im Kulturhaus „Peter Edel“. Die Verwendung von Sanierungsmitteln ist vorgesehen. Es handelt sich nicht lediglich um einen Tausch eines alten gegen ein neues Gebäude, sondern neben einer Angebotsverbesserung auch um Kosteneinsparung. Das Grundstück befindet sich derzeit in privatem Eigentum. Der Eigentümer beabsichtigt den Verkauf. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist zu vervollständigen und zu aktualisieren, bevor die Vorlage dem Hauptausschuss zugeleitet wird.

Das Kulturhaus „Peter Edel“ wird zur Zeit nur durch eine Person geführt. Es gibt derzeit keine Möglichkeiten für den Bezirk, das Haus in den nächsten Jahren in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Es laufen Verhandlungen mit einem potenziellen Nutzer des gesamten Hauses.

Ein Baubeginn im Jahre 2006 ist ein ehrgeiziges Ziel. Die Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung ist erfolgt. Eine Stellungnahme des Hauptausschusses vor den Wahlen ist nicht zu erwarten.

Welche Maßnahmen sich hinter hier hinter dem Begriff „Ordnungsmaßnahmen“ verbergen, wird bis zur nächsten Ausschusssitzung beantwortet..

Der große Saal im Kulturhaus „Peter Edel“ soll auch nach der Übernahme durch einen künftigen Nutzer für den Bezirk eingeschränkt nutzbar bleiben, um traditionelle Veranstaltungen weiterführen zu können.

Herr Treichel berichtet als Vorsitzender des Kulturausschusses über die Möglichkeiten, die dieser Ausschuss durch die Möglichkeiten eines neuen Gebäudes sieht. Eine Abstimmung zum Konzept hat nicht stattgefunden. Allerdings unterstützt der Ausschuss das Konzept einmütig.

Herr Dr. Bey schlägt vor, den Beschlusstext so zu ergänzen, dass das Bezirksamt die Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführt. Er fragt nach, ob es auch negative erwartete Effekte gibt.

Herr Mindrup schlägt vor, den Beschlusstext so zu ändern, dass das Bezirksamt die BVV nach der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu beschließen.

Der Punkt 4 wird einvernehmlich aus dem Beschlusstext entfernt.

Mit 12/0/0 Stimmen empfiehlt der Ausschuss der BVV die Annahme dieser Drucksache. Herr Emmrich hat nicht an der Debatte und an der Abstimmung teilgenommen.