Auszug - Nachweis der im Haushaltsjahr 2004 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Es wird über die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes abgestimmt und diese einstimmig abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal zur Drucksache V - 1056 "Nachweis der im Haushaltsjahr 2004 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen"

Der Ausschuss hat die Drucksache in seinen Sitzungen am 19.02.2006 und 09.03.2006 behandelt. Ihm lag dazu eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 16.02.2006 vor. Dieser Ausschuss hat laut vorliegender Stellungnahme einstimmig beschlossen, die o.g. Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und zugleich in Bezug auf den Einzelplan 39 erheblichen Klärungsbedarf angemeldet.
Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt der BVV die Ablehnung dieser Vorlage zur Beschlussfassung.
Nach Ansicht des Ausschusses für Finanzen, Immobilenmanagement und Personal kann die BVV dieser Vorlage nicht zustimmen, weil ein Ausgleich der gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen (Transferleistungen) durch die Senatsverwaltung für Finanzen nicht erfolgte.

Abstimmungsergebnis (09.03.2006)

0 Ja, 13 Nein, eine Enthaltung