Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Öffentlicher Gesundheitsdienst und seine Entwicklung
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Die Stadträtin informiert über den Stand des Verfahrens zum
neuen Gesetz für den ÖGD: Änderungsforderungen im RdB wurden von Senatsseite
nicht berücksichtigt; kritisiert werden muss die fehlende Klarheit bei den
Aufgabenstellungen, der Haushaltsvorbehalt besonders beim Kinder- und
Jugendgesundheitsdienst. In der Diskussion wurde die Befürchtung geäußert, dass
Standard und Qualität weiter abgesenkt werden und es vorrangig um Sparmaßnahmen
gehe. Der Verbraucherschutz könne durch Reduzierung der Mittel trotz
gesetzlicher Forderungen nicht mehr voll gesichert werden. Die Fraktion der Linkspartei PDS kündigte an, in die BVV
einen Antrag gegen den Vorbehalt beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
einzubringen; Sparen bei Kindern und Jugendlichen sei nicht zu verantworten. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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