Auszug - Darstellung der Vorgehensweise des Bezirksamtes in Sachen Wagenburg  

Wurde bereits im Bericht des BA erläutert.

NACHFRAGEN : Wie viele Verstöße bzw. daraufhin eingeleitete Maßnahmen gab es ?

·         keine Sondernutzung öffentliches Straßenland

·         teilweise nicht fahrfähige Unterkünfte

·         Probleme Unrat und Fäkalien

·         Möbel Feuer Hunde

·         Alkohol

Es folgt eine angeregte Diskussion über die Unteilbarkeit von Rechten und Pflichten bei der Nutzung öffentlicher Flächen, bei der Abfallentsorgung, der Lagerung von Fäkalien und Habseligkeiten am Straßenrand, bei der Ahndung aufgetretener Ordnungswidrigkeiten und beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich beim Bezirksamt über Zustände beschweren

Es wird folgender Beschluss gefasst: