Auszug - Behandlung des Arbeitspapiers des Bezirksamtes "Erhalt und Erweiterung der sozialen Angebotspalette im Bezirk"  

Herr Bezirksstadtrat (BzStR) Lehmann wies zunächst auf die wichtigsten Punkte des Arbeitspapiers hin:

-    die finanzielle Situation im Bezirk und im Land Berlin ist prekär und dies wird auch für die nächste Zukunft so bleiben.

-    Die örtliche Verteilung sozialer Projekte soll berücksichtigt werden.

-    Die beauftragte Evaluierung (IFAD – Untersuchung) hat ergeben, dass vorwiegend jüngere SeniorInnen noch sehr aktiv sind und für die älteren SeniorInnen wohnortnahe Begegnungsstätten sinnvoll sind.

-    In dem Arbeitspapier geht man davon aus, dass

-         eine bezirkliche Basisangebotsstruktur erreicht werden soll,

-         die Umstrukturierungsmaßnahmen investive Mittel erfordern,

-         zwei Schließungen von Einrichtungen vorgesehen sind ( Seniorenbegegnungsstätte in Buchholz und die Husemannstraße)

-         drei Projekte nicht weiter gefördert werden sollen (im Kulturverein Bornholmer Str., in der AWO Gäblerstr. und bei Lebenswert e.V. in der Meyerbeerstr.)

Herr Hildenstein eröffnete die Aussprache.

Zunächst schlug Herr Bielefeldt dem Ausschuss vor, sich über die Beurteilungskriterien zu den Vorschlägen des Bezirksamtes zu verständigen und die Zielvorstellungen des Ausschusses zu formulieren. Frau Zürn-Kasztantowicz stimmte diesem Verfahren zu und forderte auch die Vorstellungen der Träger zu erhalten. Herr Hildenstein wies auf die Beschlusslage in der BVV hin. Danach wurde beschlossen, dass die Angebote der  Seniorenbegegnungsstätten zu erhalten sind. Er berichtete von einem Treffen mit freien Trägern am heutigen Vormittag, aus dem er die Forderung mitnahm, vom Bezirksamt einen Plan zur Entwicklung der Seniorenbegegnungsstätten und der Begegnungsstätten für Menschen in besonderen sozialen Lebenslagen analog dem Kultur- und Bildungsentwicklungsplan des Bezirksamtes bis spätestens zum 09. Dezember 2003 zu fordern.

Frau Hampel (Seniorenvertretung) regte an aus teuren Mietobjekten in mietfreie kommunale Objekte zu ziehen. Bezüglich der Situation in der Tollerstraße fragte sie nach der aktuellen Entwicklung. Hinsichtlich der Streichung von Projekten bei Lebenswert e.V. vertrat sie die Ansicht, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass Lebenswert an diesem Standort nicht weiter arbeiten könne.

Der BzStR Herr Lehmann wies auf neuerliche Gespräche mit den Nutzern der Begegnungsstätte in der Tollerstraße hin und drückte sein Erstaunen über den offensichtlich dort erfolgten Sinneswandel aus. Es werde aber intensiv nach Lösungen gesucht.

Perspektivisch will das Bezirksamt auf kommunale Objekte orientieren. Dazu ist eine Arbeitsgruppe von mehren Abteilungen des Bezirksamtes eingerichtet worden. Die Laufzeit von Mietverträgen hindert jedoch auch an einer schnellen Veränderung in dieser Hinsicht.

Bezüglich Lebenswert e.V. sieht das Bezirksamt die Möglichkeit einer Vernetzung von mehreren Trägern, die von Lebenswert e.V. vorangetrieben werden könnte.

Frau Zürn-Kasztantowicz  schlug vor, die Besprechung der Einzelheiten in einer späteren Sitzung vorzunehmen und zwischenzeitlich vom Bezirksamt einige aktuelle Daten (siehe Festlegungen) und die Vorstellungen der Träger einzufordern, die dann in die Diskussion mit einfließen könnten. Als Termin schlug sie die übernächste Ausschusssitzung vor.

Herr Bielefeldt erläuterte seine Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsbericht des IFAD – Instituts und formulierte drei Prämissen, die neben den vom Bezirksamt aufgeschriebenen finanziellen Rahmenbedingungen beachtet werden sollten:

1.      Wohnortnahe Begegnungsstätten sind  nachhaltig und kostengünstig für die ältere Bevölkerung  zu erhalten und qualitativ weiter zu entwickeln.

2.      In einer vom Bezirksamt zu erstellenden Konzeption für nachhaltig tätige und kostengünstige Begegnungsstätten sind die Synergien aus der Kooperation der einzelnen Abteilungen des BA und die Tätigkeit anderer Senioreneinrichtungen der jeweiligen Wohngegend zu berücksichtigen.

3.      Im Bezirkshaushalt müssen auch künftig die notwendigen Mittel für die Unterstützung derartiger Begegnungsstätten eingestellt werden.

Herr Naujack bestätigte die Wichtigkeit von Beurteilungskriterien und schlug vor, die genannten Prämissen als für den Ausschuss bindend zu beschließen.

Herr Lehmann vertrat die Ansicht, dass diese Kriterien bei der Erarbeitung des Arbeitspapiers des Bezirksamtes bereits berücksichtigt wurden. Er betonte, dass mit dem Konzept ein Weg beschritten werden soll hin zur zielgruppenorientierten Angebotsstruktur. Schwierigkeiten sieht er jedoch bei der Erstellung eines Planes über den Haushaltsplanzeitraum hinaus, da es keine verlässlichen Daten gäbe.

Herr Wucherpfennig bestand darauf, den Plan auch über das Jahr 2004 hinaus vorzubereiten. Er kann ja so angelegt werden, dass er fortgeschrieben wird. Frau Zürn-Kasztantowicz wies darauf hin ,dass es sinnvoller weise einen kurzfristigen Teil und einen längerfristigen Teil des Konzeptes geben müsse.

Herr Bielefeldt regte an, den kurzfristigen Teil auf die Laufzeit des Doppelhaushaltes auszudehnen, also eine Mittelentsperrung bei einer entsprechenden Konzeption für die Jahre 2004 und 2005 vorzubereiten.

Festlegungen des Ausschusses:

1.      Der Ausschuss erklärt die im obigen Protokoll aufgeführten drei Prämissen (Beurteilungskriterien) als für ihn verbindlich.

2.      Ein präzisiertes Konzept analog dem Kultur- und Bildungsentwicklungsplan des Bezirksamts soll bis zum 11.11.2003 dem Ausschuss vorgelegt werden. Gleichzeitig sind die Vorstellungen der beteiligten Träger zu diesem Termin dem Ausschuss zu übergeben.

3.      Das Bezirksamt berichtet über den Stand der Verhandlungen mit den potentiellen Trägern und die damit verbundenen kostenmäßigen Auswirkungen zum 11.11.2003

4.      Das Bezirksamt aktualisiert für die direkt und indirekt betroffenen Begegnungsstätten die folgenden Parameter bis Ende Oktober 2003:

Name / Adresse

Träger

Ortsteil

Planungsraum

Sozialraum

Kapazität in Plätzen

Anzahl und Größe der Räume

Auslastung in %

Öffnungszeiten

Angebote

Personalstellen

bezirkl. Zuwend. gesamt

davon            Mietzahlungen

                       Personalkosten

                       Sachkosten

5.      Der Ausschussvorsitzende überprüft die Möglichkeit einer gleichzeitigen Entsperrung der Mittel für die Jahre 2004 und 2005.

Es wird folgender Beschluss gefasst: