Auszug - Bericht zum Stand der Entwicklung/Erschließung des "Pankow Park" im OT Wilhelmsruh  

Gäste: Herr Haendly und Herr Liefländer (ABB), Frau Tuitjer (SenWi), Herr v. Lojewski (SenStadt), StR Federlein

Haendly (ABB) rekapitulierte kurz die Debatten über die Straßenanbindung des ABB-Geländes:

-         Nach den Vorstellungen von Sen Strieder (Stadt) aus 02-03/02 soll die Erschließungsstraße in 1. Bauabschnitt durch Reinickendorf geführt werden und Pankow nicht berühren (Baubeginn Ende 02).

-         Pankow und Reinickendorf haben den Strieder-Vorschlag im 04/02 abgelehnt.

-         In 04/02 fasste der ABB-Vorstand den Beschluss: Wenn die Erschließungsstraße nicht kommt, zieht sich ABB aus allen 1998 gegebenen Zusagen zurück. ABB sei hoch verschuldet. Das neue Management fahre einen harten Sanierungskurs, der u.a. die annähernde Halbierung der Belegschaft vorsähe.

-         Im Sommer 02 führte ABB Gespräche mit den Sen Strieder (Stadt) und Gysi (Wi) und StS Strauch (SenWi).

-         In 10/02 stellte ABB den Vorsitzenden des Ausschusses Stadt im Abgeordnetenhaus vor ein Ultimatum: Wenn in 2002 keine Entscheidung getroffen wird, stehen die ABB-Eigenmittel in Höhe von 20 % der Straßenbaukosten nicht mehr zur Verfügung.

-         Auf Nachfrage von StR Federlein bestätigte Haendly, dass die Bezirke an den Gesprächen nicht beteiligt waren.

-         In 11/02 vereinbarten ABB, SenWi und SenStadt ein Protokoll folgenden Inhalts: SenStadt ist Herr des Verfahrens. Der erste Teilabschnitt der Straße (Westanbindung bis Halle 23) ist unstrittig und soll bis Frühjahr 03 gebaut werden. ABB soll sicherstellen, dass kein unkontrollierter Verkehr nach Wilhelmsruh abfließt. Das hat ABB getan. Hinsichtlich des strittigen zweiten Teilabschnitts der Straße sollen alle Varianten geprüft werden; in 05/03 ist ein weiteres Gespräch vorgesehen. Das Protokoll ist noch nicht unterzeichnet.

v. Lojewski (SenStadt):

-         Die Baumaßnahme wurde durch die Debatte mit der öffentlichen Hand nicht verzögert, weil die Planungsverfahren als Voraussetzung für den Bau laufen müssen.

-         Das Abgeordnetenhaus muss nach 3 125 BauG (vorzeitige Genehmigung) der Westanbindung des ABB-Geländes zustimmen.

-         Es wird erwartet, dass das Eisenbahnbundesamt die Plangenehmigung für einen Brückenbau über die Kreuzung am Nordgraben Anfang 03 erteilt und dass die Kreuzungsvereinbarung SenStadt – Eisenbahnbundesamt im ersten Quartal 03 geschlossen wird.

-         Sen Strieder hat in 10/02 die Westanbindung des ABB-Geländes wegen der Renitenz der Bezirke an sich gezogen. Aus den Vertrag zwischen ABB und SenStadt über die erforderliche Grundstücksübertragung ist der Bezirk als Partner herausgefallen.

-         SenWi stellt vereinbarungsgemäß EFRE-Mittel bereit.

-         SenStadt fühlt sich bei der Vorziehung der Westanbindung des ABB-Geländes rechtssicher. ABB „hat sich entkrampft“, weil keine Durchgangsstraße, sondern zwei auf das Gelände führende unverbundene Straßen gebaut werden.

-         SenStadt will auch wieder eine Trassendiskussion Ost. Nach Abwägung der Lärmbelastung im Märkischen Viertel und in Pankow bevorzugt SenStadt die Pankower Uhlandstraße. Der Bezirk lehnt dies ab.

Tuitjer (SenWi): SenWi sieht die ABB-Erschließungsstraße als wichtig an. Bereits 99 wurden 15,2 M€ GA-Mittel bereitgestellt, die bis Ende 03 verfügbar sind. ABB hat das November-Protokoll bereits unterschrieben.

Haendly (ABB) informiert, dass das Protokoll vorsieht, dass SenStadt die zusätzlichen Planungskosten von 600 T€ für eine neue Variante der Ost-Straße übernimmt.

-         Im Pankow Park auf dem ABB-Gelände sitzen momentan 70 Firmen mit 1800 Arbeitsplätzen.

-         Er droht, dass ABB das Trainingscenter für die berufliche Erstausbildung schließt, das nur zu 15 % ABB-Azubis ausbildet. ABB finanziert das Center mit 250 T€ / Jahr.

-         Auch Alstom steht vor eine Restrukturierung.

StR Federlein: v. Lojewski (SenStadt) hat die Situation bewusst einseitig geschildert.

-         Federlein bedauert, dass die BÄ Pankow und Reinickendorf nicht einbezogen wurden. Das letzte ABB-Gespräch mit den StR’en Federlein (Pankow) und Wegner (Reinickendorf)und den StS’en Stimman (Stadt) und Strauch (Wi) hat am 4.10.02 stattgefunden. Er hat für Pankow die 98er Variante bevorzugt.

-         Für Reinickendorf ist die Ostanbindung des ABB-Geländes die Voraussetzung für die Westanbindung (Entlastung des Märkischen Viertels von Gewerbeverkehr). Die SPD Reinickendorf agiert anders als das BA Reinickendorf.

-         StR geht nach wie vor davon aus, dass für ABB eine Durchgangsstraße als Voraussetzung für das Gelingen des vorgesehenen Nutzungs-Drittelmixes wichtig ist.

-         StR ist von der Zusammenarbeit mit SenStadt und der Tatsache, dass er nicht offiziell eingebunden war, enttäuscht.

StR’in Nehring-Venus informierte, dass sich das neue Pankower BA gegenüber SenStadt und SenWi für eine Auflösung der Blockaden eingesetzt und eine konstruktive Position eingenommen hat.

-         StR’in weist Gerüchte über eine angebliche Blockadeposition Pankows zurück.

-         StR’in ist sehr erstaunt, zu hören, dass SenStadt das Verfahren Erschließungsstraße an sich gezogen hat. Sie war davon nicht informiert gewesen.

-         StR’in fordert, die Bezirke nicht zu entmündigen, sondern einzubeziehen; an Pankow hätte das bisherige schleppende Verfahren nicht gelegen.

Kempe (PDS, BD): Welche Teile des Verfahrens hat der Senat an sich gezogen? Wann hat die Abstimmung zwischen SenStadt und SenWi stattgefunden? War der Bezirk informiert? Wo kommt das Geld für die Trassenänderung Ost her?

Schulze (CDU, BD) befürchtet, dass die ABB-Ostanbindung überhaupt nicht gebaut wird. Planungs- und Bauzeiträume?

v. Lojewski (SenStadt):

-         Der Senat hat das gesamte Planverfahren und den Bau des ersten Abschnitts an sich gezogen.

-         In den Protokoll vom 13.11.02 hat SenStadt SenWi ersucht, die GA-Mittel umzuwidmen.

-         Die Trassenänderung Ost ist wegen des Interessenausgleichs Lärmschutz, Durchschneidung von Grünflächen und Belastung von Wohnstraßen nötig geworden. ABB hat sich mit zwei abgebundenen Trassen einverstanden erklärt. Die Mehrkosten von 600 T€ muss SenStadt durch Umschichtungen erwirtschaften.

Tuitjer (SenWi): Die GA-Mittel sind noch nicht umgewidmet, aber das Verfahren ist geklärt.

StR’in Nehring-Venus verweist darauf, dass Senat und Bezirke unterschiedliche Zuständigkeiten haben, die aber nicht klar geregelt sind. v. Lojewski (SenStadt) wird aufgefordert, seine Haltung zu den Bezirken zu durchdenken. Das Vorgehen von SenStadt ist komplett nicht nachvollziehbar und eine extreme Arbeitsbeschaffung für die Hauptverwaltung.

Nachfrage StR’in, dass auch die Ersatzvariante Strieder Grünflächen (private Gärten) durchschneidet.

Auf Nachfrage von Herbst (Grüne), ob sich die beiden „abgebundenen Trassen“ auf dem ABB-Gelände nachträglich zu einer Durchgangsstraße verbinden ließen, informiert Haendly (ABB), dass die Planungen so weit noch nicht gediehen sind.

Mindrup (SPD): Es wäre unsinnig, viel Geld für die Anbindung des ABB-Areals an den Wilhelmsruher Damm auszugeben, wenn nicht auch die Friedrich-Engels-Straße  als Anbindung nach Osten zur Verfügung stehen würde. Im augenblicklichen Zustand sei sie kaum zu befahren. Die Sanierung der Friedrich-Engels-Straße bis zur B 96a sei aus seiner Sicht der zweite Bauabschnitt des Anbindung des Pankow-Park nach Osten.

Tuitjer (SenWi) sagte die Prüfung dieser Argumentation zu.

Haendly (ABB): ABB hat in 11/02 gesagt, dass das Unternehmen eine Erschließung des Pankow Parks will, und zwar keine Durchgangsstraße, sondern je eine Erschließung von Osten und Westen. Entscheidung über den 2. Bauabschnitt (Erschließung von/nach Osten) im Mai 03.

Es wird folgender Beschluss gefasst: