Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.10.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

JA 4  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 0

In Erwägung, dass das Areal entlang der Ringbahn zwischen Planetarium und Anton-Saefkow-Park die letzte und damit historische Chance bietet, um für den Prenzlauer Berg eine neue, großflächige Grünanlage zu schaffen und damit die massiven Defizite in diesem hochverdichteten Stadtteil zu mindern, wird das Bezirksamt ersucht,

1. ein Bebauungsplanverfahren Verfahren mit dem Ziel durchzuführen, die bestehenden Grünflächen am Planetarium, des Thälmannparks und des Anton-Saefkow-Parks unter Einbeziehung vormaliger Bahnflächen als zusammenhängenden grünen Erholungsraum für die umliegenden Viertel des Ortsteils Prenzlauer Berg planungsrechtlich zu sichern und zu entwickeln;
2. dabei Flächen für die Befriedigung aktueller und zukünftiger Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur (Spielplätze, Schule, Kultur, Sport, Kinder- und Jugendfreizeit etc.) zu definieren;
3. die rechtlichen Grundlagen für einen Erwerb der ehemaligen Bahnflächen durch die öffentliche Hand zu schaffen und dessen Finanzierung mit dem Land Berlin zu vereinbaren;
4. eine sinnvolle Einbeziehung von Teilen des angrenzenden Vivantes-Areals in diese Gesamtplanung (z.B. für Schulerweiterung) mit dem Land Berlin zu vereinbaren.