Drucksache - VII-0723  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                   . September 2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0723

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ansprechpartner für Modernisierungsvorhaben

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 27. Sitzung am 26.11.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0723 –

1. „Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Die Internetseite des Bezirksamtes und vor allem des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes so zu optimieren, dass modernisierungsbetroffene Bürgerinnen und Bürger typische bauliche Problemstellungen aufgeführt finden und dazu, an wen sie sich jeweils wenden können (inklusive laienverständliche Kurzbeschreibung der jeweiligen Aufgabengebiete).

2. eine entsprechende Druckfassung (Leitfaden/Infobroschüre) für modernisierungsbetroffene Mieter/innen zur Auslegung in Rathäusern und Bezirksamtsstellen drucken zu lassen.

2. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein, der Berliner Mietergemeinschaft und dem Berliner Mieterbund sowie den vom Bezirk beauftragten Mieterberatungen abwechseln eine „Erste-Hilfe-Sprechstunde“ für Probleme im Zusammenhang mit Sanierungen und Modernisierungen außerhalb der Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts einzurichten. Diese könnte in zweiwöchentlichem Abstand zuerst als Erprobung im Rathaus Pankow stattfinden. Später ist zu prüfen, ob Angebote in Karow und Buch hinzukommen sollen.

3. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, zu eruieren, wie eine unabhängige Bürger-Beratungsstelle für Sanierungsfragen für alle Mieter bezirklich ins Leben gerufen und unterstützt werden kann.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. a und b:

Das Bezirksamt prüft regelmäßig, wie die Internet-Seite bürgerfreundlicher gestaltet werden kann und ist bemüht, Informationen stetig auf den aktuellen Stand zu bringen. Komplexe bauliche Vorgänge zu typisieren und für Laien verständlich darzustellen ist allerdings aus Sicht des Bezirksamts weder zielführend noch für die Bürger hilfreich. Jedes Bauvorhaben ist im Einzelfall zu beurteilen und berührt regelmäßig die unterschiedlichsten öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Belange. Somit ist jeder Einzelfall höchst individuell und in der Regel allein durch seine mietrechtlichen Aspekte so komplex, dass er nicht vereinfacht und typisiert dargestellt werden kann.

Zu 2. und 3.:

Die Einrichtung einer „Erste-Hilfe-Sprechstunde“ außerhalb der Sozialen Erhaltungsgebiete wird seitens des Bezirksamts als nicht umsetzbar betrachtet. Zum einen fehlen außerhalb der Städtebaufördergebiete die Möglichkeiten, eine solche Sprechstunde zu finanzieren. Darüber hinaus wäre eine solche Sprechstunde, die abwechselnd von verschiedenen Unternehmen abgehalten wird, mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden, der derzeit personell nicht abgesichert werden kann.

Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Möglichkeiten kommt eine Umsetzung derzeit nicht in Betracht. Wir bitten die Drucksache VII-0723 als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung