Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
Anlagen:
TOP 4 BA-Bericht_MobiOrd_220929

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Protokollkontrolle (Protokoll vom 01.09.2022 und 15.09.2022)      
Ö 2  
Verkehrserschließungs- und Maßnahmenkonzept für das Gewerbegebiet Niederschönhausen      
Ö 3  
aktueller Planungsstand Radverkehrsanlage Storkower Straße (Teilstück Kniprodestr./Landsberger Allee)      
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Überwiesene Drucksachen      
Ö 5.1  
Schnelle Verbesserungen für den Radverkehr durch Ausweisung von „Pop-Up Fahrradstraßen“ für Pankow als eine Notmaßnahme  
Enthält Anlagen
IX-0225  
Ö 5.2  
Durchgangsverkehr in der Straße Am Rollberg unterbinden  
Enthält Anlagen
IX-0229  
Ö 5.3  
Einrichtung einer Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Storkower Straße im Bereich der Hausnummern 129 und 137  
Enthält Anlagen
IX-0281  
Ö 5.4  
Buswartehäuschen in Buch  
Enthält Anlagen
IX-0285  
Ö 5.5  
Projekt Laternen-Ladesäulen auch in Pankow  
Enthält Anlagen
IX-0287  
Ö 5.6  
Smarte Liefer- und Ladezonen für Pankow  
Enthält Anlagen
IX-0288  
Ö 5.7  
Staatliche Notfallversorgung mit Wasser besser aufstellen – mehr Straßenbrunnen für Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow ((mitberatend))  
Enthält Anlagen
IX-0291  
Ö 5.8  
Den Mobilitätsmix im Pankower Norden verbessern – Angebote für Bürger schaffen!  
Enthält Anlagen
IX-0292  
    VORLAGE
   

Das Bezirksamt wird ersucht, attraktive Mobilitätsangebote für die Menschen in ganz Pankow, insbesondere in den bisher vernachlässigten nördlichen Ortsteilen zu schaffen und die Angebote für einen nachhaltigen Mobilitätsmix innerhalb des S-Bahn-Ringes auszubauen. Zu diesem Zweck wird dem Bezirksamt empfohlen:

·           die bisherigen Initiativen der BVV Pankow gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit Nachdruck zu vertreten und eine Verstetigung der zahlreichen Sonderprogramme im Bezirkshaushalt einzufordern,

·           sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser bei Verhandlungen (zu Sondernutzungsgebühren, Konzessionen, etc.) mit den in Berlin präsenten Car-Sharing-Unternehmen dafür sorgt, dass auch in den äeren Stadtgebieten (Wilhelmsruh, Rosenthal, Niederschönhausen, Französisch-Buchholz, Blankenfelde, Blankenburg, Stadtrandsiedlung Malchow, Karow und Buch) durch Ausweitung des Betriebsgebietes Car-Sharing ermöglicht wird,

·           sich beim Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass die BVG-Rufbusse sowie Berlkönig-Sammeltaxis in ganz Pankow angeboten werden,

·           sich beim Senat weiterhin für die Einrichtung von Jelbi-Mobiliätsstationen an Pankower S-Bahnhöfen außerhalb des S-Bahn-Rings einzusetzen,

·           und sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter he zum geplanten Gewerbegebiet errichtet wird.

   
    15.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.51 - überwiesen
   
   
    29.09.2022 - Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
    Ö 5.8 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    16.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.28 - in der BVV abgelehnt
   
Ö 5.9  
Verwirrung beim Fahrradweg an der Landsberger Allee auflösen — Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen!  
Enthält Anlagen
IX-0295  
Ö 5.10  
Verringerung des Durchfahrtsverkehrs durch Anwohnerstraßen in Rosenthal  
Enthält Anlagen
IX-0298  
Ö 6  
Sonstiges      
               
 
 

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