Kleine Anfrage - KA-0475/IX  

Am nördlichen Rand von Heinersdorf, zwischen Blankenburger Straße und Schmöckpfuhlgraben, hat der Eigentümer eines Gewerbegrundstücks dieses eingezäunt, parzelliert und angeblich an Firmen vermietet, die dort Waren für den Export nach Afrika zwischenlagern und in Container verpacken. Wie die Recherche eines Investigativteams mehrerer Medien ergeben hat, handelt es sich hierbei jedoch um die illegale und im Hinblick auf Umwelteinträge offenkundig unsachgemäße Ablagerung von Sperrmüll, Sondermüll und Elektroschrott, darunter Autoreifen, Kühlgeräte und Bauschutt. Zudem sind die Parzellen unzureichend geschützt. Es besteht sowohl die Gefahr von Brandentwicklung als auch von Verletzungen bei Übertritten. Der Medienberichterstattung zufolge haben sich die zuständigen Stellen auf Senats- und Bezirksebene, darunter auch das Bezirksamt Pankow, darauf geeinigt, dem Eigentümer, eine Frist zur Räumung des Geländes zu stellen. Diese lief zunächst im Juli ab, wurde auf Bitten des Eigentümers aber auf September verschoben. Zwei Monate später, Mitte November, hat sich auf dem Grundstück noch nichts getan – im Gegenteil: Es werden deutlich mehr alte Autoreifen gelagert als noch im Sommer; es wird offenbar nun auch Bauschutt abgeladen und die  auf dem Grundstück betroffene Fläche hat sich noch weiter ausgedehnt, Richtung Norden. In den Medien ist von „tausenden von Autoreifen“ und „mehr als 2000 Tonnen Schrott und Müll“ die Rede.

1. Ist es richtig, dass die Frist für die Beseitigung der illegalen Ablagerungen der 1. September gewesen wäre?
   Wenn nein: welches ist die aktuelle Frist?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem besagten Gelände in Heinersdorf bisher keine Räumung begonnen hat?
3. Bis wann plant das Bezirksamt die Räumung des Geländes?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Gelände weiterhin illegal für die Ablage von neu hinzukommenden stark kontaminiertem Müll genutzt wird, allem von Autoreifen und Kühlgeräten?
5. Kontrolliert das Bezirksamt die Durchsetzung seiner Maßnahmen vor Ort und wenn ja, wie häufig?
6. Welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt, um die Entfernung des illegal gelagerten Mülls durchzusetzen? Bitte mit Fristen nennen.
7. Hat das Bezirksamt Kenntnis über das Ausmaß des entstandenen Schadens, auch durch Verunreinigungen durch umwelt- und gesundheitsschädliche Substanzen, wie Reifenabrieb oder Kühlflüssigkeit, die in Boden und Grundwasser gelangt sein können?
8. Geht das Bezirksamt rechtlich gegen den Eigentümer bzw. dessen Mieter vor oder plant, dies zu tun? Wenn nein, warum nicht?