Kleine Anfrage - KA-0326/IX  

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit Beschluss des Landeshaushaltes 2022/23 für das Jahr 2022 10 Millionen, für das das Jahr 2023 20 Millionen Euro für Maßnahmen für die Stadtverschönerung (2707/52131 neu) beschlossen. Die Bezirke können „Für Maßnahmen der Klimafolgenanpassung sowie der Stadtverschönerung im Rahmen von Straßenumbaumaßnahmen insbesondere zur Durchführung von Flächenentsiegelungsmaßnahmen und für die Beschaffung von Stadtmöbeln im Rahmen von nicht investiven Straßenumbaumaßnahmen“ Gelder beantragen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bis zu welchen Datum ist die Einreichfrist für Anträge für das Programm und bis zu welcher Summe können die Bezirke in diesem und im nächsten Jahr Gelder beantragen?

2. Hat das Bezirksamt bereits Anträge eingereicht? Wenn ja, für welche Projekte und Maßnahmen?

3. Wenn Frage 2 nein: Zu welchen Orten plant das Bezirksamt Pankow Anträge einzureichen?

4. Wird das Bezirksamt Anträge zu folgenden Orten einreichen? Wenn nein, warum nicht?

a) Entsiegelung Ossietzkyplatz (DS VII-0110)

b) Neugestaltung Gertrud-Classen-Platz (DS IX-0046)

c) Besserung der Aufenthaltsqualität auf dem Ostseeplatz (DS VIII-0680 und KA-0125/IX)

d) Umsetzung Baumkonzept für die Danziger Straße (Information laut SGA beim Bürgerinnenhaushalt: Finanzierung noch nicht gesichert)

e) Instandsetzungsmaßnahmen Grünanlage Vinetastraße/Westerlandstraße (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 17)

f) Instandsetzung Kinderspielplatz Wollankstraße/Kreuzstraße (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 27, laut SGA zwischen 80.000 – 100.000 € benötigt)

g) Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brennerberg Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 64, laut SGA Unterhaltungsmaßnamen aktuell unter Finanzierungsvorbehalt)

h) Instandsetzung eines der sieben Kinderspielplätze im Gebiet PLZ 13189 (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 71 und 197, mit Grünanlagen unterversorgtes Wohngebiet, in dem keine Instandhaltungen an den bestehenden Spielplätzen geplant sind)

i) Aufwertung der Grünfläche Prenzlauer Promenade/Eschengraben (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 72 und 175, laut SGA Unterhaltungsmaßnamen aktuell unter Finanzierungsvorbehalt)

j) Instandsetzung Friedhof II Gaillardstraße ( Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 95)

k) Aufenthaltsqualität auf Berg in Buch erhöhen (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 111)

l) Aufwertung der Grünfläche Klaustaler Platz (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 115, laut SGA Unterhaltungsmaßnamen aktuell unter Finanzierungsvorbehalt)

m) Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten und ein Bewegungsparcours im Park „Am Kappgraben“ für Karow (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 172, laut SGA Finanzbedarf von 10.000 -20.000€)

n) Beschädigte Sitzbänke auf Mittelstreifen Schönhauser Allee ersetzen oder reparieren (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 214)

o) Calisthenics Park in Pankow (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 242, Kostenschätzung laut SGA 80.000€)

p) Instandsetzungsmaßnahmen für den Bleichröderpark (Bürger*innenhaushaltsvorschlag Nr. 275)

5. Wie viel Geld wird das Bezirksamt für neue Bänke im öffentlichen Straßenraum und für  Bankreparaturen beantragen?

6. Wie viele Wände bezirklicher Gebäude wird das Bezirksamt mit dem Geld begrünen?