Kleine Anfrage - KA-0239/IX  

Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen Pankow

Ich frage das Bezirksamt:

Schutzeinrichtungen für Frauen

1. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0202/IX schreibt das Bezirksamt: „Die Steuerung von Art und Anzahl vorgenannter Schutzeinrichtungen, der damit verbundenen Anzahl von Schutzplätzen sowie der jeweiligen Finanzierung/Ausstattung der Einrichtungen obliegt dem Land Berlin. Das Bezirksamt hat daher keine Kenntnis über die jeweiligen Personalausstattungen.“

a)      Hat das Bezirksamt entsprechend auch keine Kenntnis über Anzahl und Art der in Pankow befindlichen Einrichtungen?

b)     Falls doch, wie viele Plätze bieten diese Einrichtungen an (aufgeschlüsselt nach Einrichtungen)? Wie viele Plätze für Kinder bieten diese Einrichtungen an?

2. Liegen Zahlen darüber vor, wie sich die Anzahl der Einrichtungen und Plätze seit 2010 verändert hat? Falls ja, bitte jährliche Veränderung angeben.

Belegung

3. Ebenso schreibt das Bezirksamt in seiner Antwort auf die KA-0202/IX „Das Berliner Hilfesystem berichtet ebenso wie das bundesweite Hilfesystem seit Jahren, dass die Anzahl niedrigschwellig, durchgängig und sofort zugänglicher Frauenhaus- und sog. Familienplätze nicht ausreichend ist und damit die Standards der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - kurz: Istanbul-Konvention - unterlaufen werden. Dies impliziert, dass eine Unterversorgung auch für den Bezirk Pankow zutreffend ist.“

Bedeutet das, dass dem Bezirksamt keine genauen Informationen über Belegung und Bedarf der Schutzeinrichtungen in Pankow vorliegen?

4. Gibt es Informationen dazu, wie sich die Belegungszahlen seit 2010 verändert haben?

5. Gibt es Zahlen dazu, wie viele Frauen im letzten Jahr der Erfassung abgewiesen werden mussten? Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Mehrbedarf an Plätzen ein? Wie viele Frauen müssen abgewiesen werden, weil es nicht ausreichend Platz für ihre Kinder gibt?

6. In welcher Form steht das Bezirksamt mit den zuständigen Stellen auf Landesebene in Kontakt, um einen Ausbau der Schutzinfrastruktur voranzubringen?

7. In seiner Antwort auf die KA-0202/IX schreibt das Bezirksamt weiterhin: „Wenn Frauen Schutz in einem Frauenhaus u.ä. Einrichtungen suchen, werden sie in der Regel nicht im Wohnbezirk untergebracht und wechseln bei Bedarf auch KITA und Schule der Kinder.“ Welche Kooperation gibt es mit anderen Bezirken, um Ausgleichsangebote zu schaffen und ausreichend Plätze sicherzustellen?

Finanzierung

8. Wie werden die Einrichtungen finanziert?

a)      Wie viele Einrichtungen haben seit 2020 Fördergelder aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ oder dem Förderprogramm „Hilfesystem 2.0“ erhalten?

b)     Erhalten die Einrichtungen Unterstützung vom Bezirksamt zur Beantragung von Fördergeldern? Wenn ja, welche?

9. Haben die Träger im Rahmen der Bezirkshaushaltsaufstellungen Mehrbedarfe angemeldet? Falls ja, in welchem Umfang wurde dem entsprochen?

10. Die Finanzierung auf Bundesebene für kommunale Frauenhäuser soll verstärkt werden. Sind hierzu bereits Abstimmungen erfolgt? Liegen dem Bezirksamt hier bereits genauere Informationen vor?

Beratung und Bekanntmachung

11. Welche Unterstützungsangebote bei der Suche nach einer eigenen Wohnung im Anschluss an den Frauenhausaufenthalt bietet das Bezirksamt für Bewohnerinnen von Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen?

12. Inwieweit ist eine muttersprachliche und interkulturell sensible Beratung und Betreuung gewährleistet, entweder durch Sozialarbeiter*Innen vor Ort oder Dolmetscherdienste?

13. In welcher Form und über welche Kommunikationskanäle werden die Angebote der Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen bekannt gemacht?