Kleine Anfrage - KA-0109/IX  

Spätestens mit der ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1979 wurde der Klimawandel bzw. Erderhitzung als „ernsthaftes Problem bzw. Herausforderung“ anerkannt. Die wissenschaftliche Forschung hat dies seitdem immer wieder bestätigt und die dramatischen Folgen der Erderhitzung immer detaillierter analysiert bzw. beschrieben. 2019, ca. vier Jahrzehnte später, war beim Bezirksamt Pankow keine einzige Person schwerpunktmäßig mit Klimaschutzmaßnahmen beschäftigt. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat in 2019 den Klimanotstand beschlossen und sich u.a. dafür eingesetzt, dass ein/e Klimaschutzbeauftragte/r im Bezirksamt Pankow eingestellt wird. Diese Person soll unter anderem ein Klimaschutzkonzept für Pankow erstellen und die Umsetzung sicherstellen. Erst 2021 wurde eine entsprechende Person eingestellt. Bezirksbürgermeister Benn sagte, dass die Mitarbeitenden des Bezirksamts vorher keine Kapazitäten für entsprechende Aufgaben hatten. Auch das Pankower Solar-Paket wurde erst nach entsprechenden Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt. Im Rahmen des Solar-Pakets kooperiert das Bezirksamt Pankow mit den Berliner Stadtwerken, um Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Pankow zu installieren.

1. Welchen Stellenwert hat das Thema Klimaschutz im Bezirksamt? Warum wurde erst nach entsprechenden Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung gehandelt?
2. Welche Kompetenzen (bspw. Weisungsbefugnis) und Ressourcen (bspw. zugewiesenes Personal oder Haushaltsmittel) stehen der Klimaschutzbeauftragten in Pankow zur Verfügung?
3. Welcher Stellenaufwuchs ist im Bereich Klimaschutz im Bezirksamt geplant?
4. Wann ist die Fertigstellung bzw. Umsetzung des Pankower Klimaschutzkonzepts geplant?
5. Welche Klimaschutzmaßnahmen, die mit geringem Aufwand bzw. geringen finanziellen Mitteln zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen, hat das Bezirksamt Pankow seit dem Klimanotstandsbeschluss identifiziert (bitte auflisten)?
6. Welche Klimaschutzmaßnahmen, die zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen, hat das Bezirksamt Pankow seit dem Klimanotstandsbeschluss umgesetzt (abgesehen von Maßnahmen aufgrund von BVV-Beschlüssen wie dem Solar-Paket)?
7. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Rahmen des Klimanotstandsbeschlusses das Bezirksamt aufgefordert Klimaschutzziele für den Bezirk zu setzen. Welche Klimaschutzziele hat sich der Bezirk gesetzt bzw. auf welche Weise ist die Zielsetzung geplant?
8. Im oben genannten Klimanotstandsbeschluss wurde außerdem beschlossen, dass alle Entscheidungen des Bezirksamtes auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden sollen.
   1. Auf welche Weise bzw. mit welcher Methode wird dieser Beschluss umgesetzt?
   2. Bei welchen Entscheidungen im Bezirksamt wird dies angewendet?
   3. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des Beschlusses?