Kleine Anfrage - KA-0073/IX
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| Nummer: | KA-0073/IX | Eingang: | 03.01.2022 |
| Eingereicht durch: | Flores Rivera, Patrizia | | Weitergabe: | 04.01.2022 |
| Fraktion: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fälligkeit: | 08.02.2022 |
| Antwort von: | Bezirksamt | Beantwortet: | 14.02.2022 |
| Parlament: | Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin | Erledigt: | 14.02.2022 |
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| Betreff: | Gilt das Mobilitätsgesetz auch in Pankow? |
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Kleine Anfragen Eingangstext- Warum wurden im Zusammenhang mit der Gehwegsanierung in der Garibaldistraße die Poller entfernt und der Gehweg zu Gunsten von Parkplätzen abgesenkt?
- Wie ist die Maßnahme mit dem Mobilitätsgesetz vereinbar?
- Warum gilt für die Garibaldistraße nicht, was für die Seegerstraße gilt? (s. VzK zur Drucksache VIII-1367: „In § 2 (1) Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn zu benutzen haben. Kraftfahrzeuge dürfen deshalb nicht Geh- oder Radwege, Mittelstreifen oder sonstige Straßenteile befahren. Auch ein Seitenstreifen, als unmittelbar neben der Fahrbahn liegender Teil der Straße, ist nicht Teil der Fahrbahn. Er kann befestigt oder unbefestigt sein. Gemäß § 12 (4) StVO ist zum Parken der rechte Fahrbahnrand zu nutzen. Lediglich durch das Vorhandensein des Zeichens 315ff wird das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Bei einem Gehweg handelt es sich um eine Fläche, die für zu Fuß Gehende eingerichtet und bestimmt ist. Diese ist von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise äußerlich erkennbar. Die Grenze zur Fahrbahn bildet grundsätzlich die Bordsteinkante.“)
- Warum wurde auf die Schaffung von Querungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Gehwegvorstreckungen bei der Sanierung verzichtet?
- Welchen Stellenwert hatte die Sicherheit des Fußverkehrs, von Rollstuhlfahrenden, Menschen mit Beeinträchtigung und Menschen mit Kinderwagen oder einem Rollator bei der durchgeführten Maßnahme?
- Hätte die Durchfahrtsbreite der Fahrgasse, zum Beispiel für Fahrzeuge der BSR, dadurch vergrößert werden können, dass nur einseitiges Parken erlaubt worden wäre?
- Welche weiteren Gehwegsanierungen sind in Pankow in den letzten sechs Monaten durchgeführt worden?
- Wurde dort auch die Gehwegbreite zu Gunsten von Parkplätzen verringert?
- Wenn ja, warum?
- Welche weiteren Gehwegsanierungen sind wo geplant?
- Sollen auch dort Parkplätze geschaffen werden, indem Gehwege schmaler gemacht werden?
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