Kleine Anfrage - KA-1014/VIII  

Wie aus der Presse, z.B. dem Tagesspiegel von Pankow vom 04.03.2021 zu entnehmen, war der vom Bezirksamt durchgeführte Umbau rechtswidrig. Siehe Urteil des OVG Berlin Brandenburg zu Az.: OVG 2 S 42/29.

Ich frage das Bezirksamt

1. Wer trägt die Verantwortung für die rechtswidrigen Baumaßnahmen?

2. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

3. Welcher Schaden ist dem Bezirk und damit dem Steuerzahler entstanden?

4. Welche Schadensersatzforderungen der Pächterin können auf den Bezirk zukommen?

5. Hat das Bezirksamt die Pächterin des Pratergartens mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro täglich bewusst psychisch unter Druck gesetzt, um die rechtswidrige Umbaumaßnahme /Baumaßnahme durchführen zu können?

6. Wurden im Vorfeld Mittel für den Rechtsstreit zurückgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, aus welchem Kapitel wird der Rechtsstreit bezahlt?

7. Wann wurde der jetzt gültige Pachtvertrag geschlossen und für welchen Zeitraum?

8. Sieht es das Bezirksamt als Nötigung an, der Pächterin die Leitungen kappen zu wollen, wenn diese nicht einer Änderungsvereinbarung des Pachtvertrages zustimmt? Wenn nein, warum nicht?