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Kleine Anfrage - KA-0959/VIII  

 
 
Nummer:KA-0959/VIIIEingang:19.01.2021
Eingereicht durch:Wirtensohn, Stephan
Weitergabe:19.01.2021
Fraktion:Fraktion der AfDFälligkeit:02.02.2021
Antwort von:BezirksamtBeantwortet:03.02.2021
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Pankow von BerlinErledigt:03.02.2021
  
Betreff:Nothaushalt 2022
Anlagen:
KA-0959/VIII Eingang
KA-0959/VIII Antwort
   
Kleine Anfragen Eingangstext

Am 27.04.2021 werden die Globalsummen an die Bezirke übermittelt. Bis zum 08. Juni sollen die Eckwerte an die Senatsverwaltung für Finanzen übermittelt werden. Das Jahr 2022 beginnt mit einem Nothaushalt. Demzufolge dürfen nur gesetzlich und vertraglich bedingte Ausgaben getätigt werden. Auszahlungen an freie Träger sind demzufolge nicht möglich.

 

Ich frage das Bezirksamt

 

  1. Wie viele Verträge sind im Jahr 2021 bereits mit freien Trägern geschlossen worden und für welche Summe? Bitte alle einzeln auflisten.

 

  1. Wie viele Verträge beabsichtigt das Bezirksamt trotz Wissens, dass das Jahr 2022 mit einem Nothaushalt beginnt, anzuschließen? Bitte auflisten mit wem und mit welchen Summen?

 

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt bereits jetzt mit freien Trägern Verbindlichkeiten einzugehen, um die Bezahlung aus dem Nothaushalt 2022 zu rechtfertigen und sozusagen ein Umgehungskonstrukt zu implementieren?

 

  
 

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