Kleine Anfrage - KA-0792/VIII  

Zur o. g. Kleine Anfrage habe ich einige Nachfragen.

Themenkomplex 1: Dogwalker

1. Warum dürfen die Dogwalker die gewidmeten Grünflächen in Pankow ohne Sondergenutzungsgebühr nutzen?
2. Warum bekommen die Dogwalker keine Auflagen?
3. Warum werden die Dogwalker im LSG Blankenfelde nicht kontrolliert? Die Transporter, die Parkplätze und die „Arbeitszeiten“ sind dem Ordnungsamt doch bekannt! In vielen Fällen ist der Werbeaufdruck der jeweiligen Firma auf diesen Fahrzeugen zu finden.
4. Würde der Bezirk gegen die Verursacher dieser Schäden vorgehen, wenn diese namentlich bekannt wären?
5. Würde der Bezirk überhaupt gegen die Dogwalker vorgehen?
6. Im Internet finden sich Bilder der Dogwalker die von diesen selber eingestellt wurden. Dort ist ein nicht „gesetzeskomformes Verhalten“ zu sehen. Kann das Bezirksamt nach Bekanntwerden dieser Informationen gegen diese Dogwalker tätig werden?
7. Geht das Bezirksamt Hinweisen und Beschwerden der Bürger nach, die auf dieses Problem hinweisen?
8. Können Bürger entsprechen Anzeigen schreiben?

Themenkomplex 2: Kinderflohmarkt

9. Nutzt das BA bewusst die fehlende Geschäftsfähigkeit von Kindern aus, um Sondernutzungsgebühren von stellvertretend handelnden Erwachsenen zu verlangen?
10. In welcher Höhe sind diese Sondernutzungsgebühren erhoben/verlangt worden?