Kleine Anfrage - KA-0741/VIII  

Neben den Schönhauser Allee Arkaden wurden im Jahr 2019 bei den Fahrradabstellplätzen Weihnachtsbäume verkauft. Ab dem 19.November war dort das Abstellen von Fahrrädern verboten. Dies verknappte den ohnehin schon kaum ausreichenden Platz für das Abstellen von Fahrrädern in dieser Zeit.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1.      Wie viele Tage beträgt der Gesamtzeitraum, in dem die genannten Fahrradständer nicht zur Verfügung standen?

2.      Wie viel Geld erhielt das Bezirksamt für die Sondernutzungserlaubnis? Wofür wird das Geld eingesetzt?

3.      Wer war der Betreiber des Weihnachtsbaumverkaufes?

4.      Aus welchem Grund gab es kein Hinweisschild auf alternative Fahrradabstellplätze?

5.      Existieren weitere Stellen in Pankow, wo Fahrradabstellflächen temporär zu Verkaufsflächen umgewandelt werden? Wenn ja, welche sind dies und in welchem Zeitraum stehen diese für das Abstellen von Fahrrädern nicht zur Verfügung? Wie viel Geld erhielt das Bezirksamt für die Sondernutzungen dieser weiteren Flächen?

6.      Hat das Bezirksamt vor der Platzvergabe geprüft, ob dem Betreiber ein alternativer Standort angeboten werden kann, zum Beispiel die kaum angenommenen Fahrradabstellflächen beim südlichen Zugang des U-Bahnhofs Schönhauser Allee oder Flächen von Autoparkplätzen in der Dänenstraße? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?

7.      Wenn Frage 6 nein: Wird das Bezirksamt dem Betreiber im Jahr 2020 die Fahrradabstellplätze neben den Schönhauser Allee Arkaden verwehren und ihm stattdessen alternative Flächen – wie bspw. die in Frage 6 genannten – anbieten?

8.      Ist dem Bezirksamt der Abschlussbericht des Projektes „2Rad-1Kauf-0Emission. Radverkehr als Perspektive für den innerstädtischen Einzelhandel“[1] bekannt? Wenn ja, welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus dem Abschlussbericht für die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen auf öffentlichem Straßenland mit Fahrradinfrastruktur?

[1] Siehe: https://www.ivp.tu-berlin.de/210-Endbericht