Kleine Anfrage - KA-0500/VIII  

Aus den Antworten des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage KA-0474/VIII ergeben sich weitere Fragen bezüglich des Arbeitseinsatzes von Ordnungsamtsmitarbeiter*innen gegen die Sonntagsöffnung von Geschäften im Bezirk Pankow.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Geschäfte und Läden gibt es im Bezirk Pankow, die unter das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) fallen und wie viele Geschäfte wurden bei den durchgeführten Kontrollen überprüft?
2. Was heißt “Anzeige“ im Kontext der Antwort auf die Frage Nummer 1 in der KA-0474/VIII: wurde die jeweils genannte Anzahl von Anzeigen abgearbeitet oder um welche Art von Anzeigen handelt es sich bei den Sonntags- und Ladenöffnungskontrollen mit LKA 331?
3. Bei wie vielen der kontrollierten Geschäfte wurde das Bezirksamt aufgrund einer Anzeige oder Beschwerde aus der Bevölkerung tätig? Wie viele Geschäfte wurden nicht aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden kontrolliert und in welchen Straßen/an welchen Orten befinden sich diese? Bitte die Anzahl der Anzeigen oder Beschwerden, auf deren Grundlage Kontrollen der Ladenöffnungszeiten stattfanden, ortsscharf auflisten. Bitte auch auflisten, wo sich die Geschäfte befinden, die routinemäßig bzw. ohne vorherige Anzeige/Beschwerde kontrolliert wurden.
4. Falls das Ordnungsamt nicht flächendeckend alle unters BerlLadÖffG fallenden Läden kontrolliert hat: gab es Kriterien, nach denen die zu kontrollierenden Geschäfte ausgewählt wurden?
5. Wie viele der kontrollierten Läden wurden im Jahr 2018 mehrfach kontrolliert und an welchen Kriterien hat sich das Ordnungsamt bei der Auswahl der Geschäfte orientiert?
6. Wie viele der kontrollierten Läden fungieren gleichzeitig als Paket-Annahmestationen/Poststellen?
7. Bei wie vielen der bei den Kontrollen überprüften Geschäfte ergaben sich Verstöße gegen das BerlLadÖffG? Bitte die Anzahl der Verstöße nach Art und Weise sowie Häufigkeit des Verstoßes ortsscharf auflisten. Wurden aufgrund von Verstößen gegen das BerlLadÖffG Bußgelder ausgesprochen? Bitte die verhängten Bußgelder nach Vergehen ortsscharf auflisten. Gibt es auch Fälle, in denen die Schließung des Ladens angeordnet wurde und wenn ja, wie viele und in welchen Straßen?
8. Wie viel Arbeitszeit wurde von den beiden Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts und den Mitarbeiter*innen des LKA 331 für die Kontrollen im Jahr 2018 aufgewendet? Bitte listen Sie die Arbeitszeit pro durchgeführte Kontrolle auf. Bitte geben Sie auch die Mehrkosten an, die durch den Sonntagseinsatz der Mitarbeiter*innen gegenüber einem Einsatz der Mitarbeiter*innen an Wochentagen während der regulären Arbeitszeit entstanden sind.
9. Wie häufig kontrollierten Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts im Jahr 2018 die Kinderspielplätze, die Straßen und Parks, die Landschafts- und Naturschutzgebiete Pankows auf illegale Müllablagerungen?
10. Wie häufig führten Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 Kontrollen wegen Verstoßes gegen das TierschutzG durch?
11. Wie häufig führten Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 Kontrollen gegen Schwarzarbeit durch?
12. Wie häufig führten Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 Kontrollen wegen Verstößen gegen Umweltdelikte durch?
13. Wie viel Arbeitszeit verwendete das Bezirksamt Pankow im Jahr 2018 darauf, ein Konzept gegen die illegale Müllablagerung im öffentlichen Raum zu erstellen?
14. Wie viele Bußgelder werden gegen Falschparken etwa auf Radwegen verhängt, wenn zwei Mitarbeiter*innen des Bezirksamts an Wochentagen ebenso lange im Einsatz sind, wie sie durchschnittlich bei den Sonntags-Kontrollen im Einsatz waren?