Kleine Anfrage - KA-0110/VII  

Kleine Anfragen: Eingangstext

Situationsbeschreibung:

Seit Ende Januar dieses Jahres befindet sich ein bis zur Hälfte spitz- und scharfkantig abgebrochener Straßenpoller an der Straßenecke Wörther Straße/Kollwitzstraße (s. hierzu: zwei Abbildungen).

In obigem Zusammenhang wird das Bezirksamt Pankow um folgende Auskunft gebeten:

1.

Ist dem Bezirksamt Pankow obige Angelegenheit bekannt?

2.

Für den Fall, daß dem Bezirksamt Pankow obige Angelegenheit bekannt ist:

seit wann ist dieses der Fall?

3.

Für den Fall, daß dem Bezirksamt Pankow obige Angelegenheit nicht bekannt ist:

warum ist dies der Fall? Was sind die Gründe hierfür?

4.

Für den Fall, daß dem Bezirksamt Pankow obige Angelegenheit bekannt ist:

Was hat das Bezirksamt Pankow zu welchem Zeitpunkt (exakt datiert) bis dato konkret unternommen hinsichtlich obiger Angelegenheit?

5.

Wie kommt es, daß ein derartiger – bis zur Hälfte spitz- und scharfkantig abgebrochener und somit nicht mehr verkehrssicherer – Straßenpoller nach mehr als drei Monaten weder gesichert, noch entfernt oder ausgewechselt wurde, trotzdem es sich um eine stark frequentierte öffentliche Verkehrszone handelt (etwa Donnerstags, 12.00 bis 19.00 Uhr: ›Öko-Markt Prenzlauer Berg‹ sowie Samstags, 9.00 bis 16.00 Uhr: ›Neuer Markt am Kollwitzplatz‹)?

6.

Für den Fall, daß eine Person (z. B. ein die Straße überquerendes Kind) nach vorne in obigen

spitz- und scharfkantig abgebrochenen Straßenpoller fällt und:

• sich infolge dessen körperlich verletzt (etwa das Seh- und/oder Denkvermögen o. a. verliert)

• bzw. körperbehindert und/oder geistig behindert wird

• und somit u. U. teilweise oder ganz arbeitsunfähig wird:

Kann das Bezirksamt Pankow hierfür in irgendeiner Form in Haftung genommen werden?

7.

Wenn das Bezirksamt Pankow hierfür in irgendeiner Form in Haftung genommen werden kann:

In welcher konkreten Form?

8.

Wenn das Bezirksamt Pankow hierfür in keinerlei Form in Haftung genommen werden kann:

aus welchen konkreten Gründen nicht?

9.

Für den Fall, daß eine Person (z. B. ein die Straße überquerendes Kind) nach hinten in obigen

spitz- und scharfkantig abgebrochenen Poller fällt und

• sich infolge dessen körperlich verletzt (sich etwa die Wirbelsäule bricht, querschnittsgelähmt und teilweise oder ganz bewegungsunfähig wird)

• bzw. körperbehindert und/oder geistig behindert wird

• und somit u. U. teilweise oder ganz arbeitsunfähig wird:

Kann das Bezirksamt Pankow hierfür in irgendeiner Form in Haftung genommen werden?

10.

Wenn das Bezirksamt Pankow hierfür in irgendeiner Form in Haftung genommen werden kann:

In welcher konkreten Form?

11.

Wenn das Bezirksamt Pankow in keinerlei Form in Haftung genommen werden kann:

aus welchen konkreten Gründen nicht?

12.

Ist dem Bezirksamt Pankow bekannt, wer/was/wann ursächlich ist für den seit Ende Januar

dieses Jahres bis zur Hälfte spitz- und scharfkantig abgebrochenen Straßenpoller an der

Straßenecke Wörther Straße/Kollwitzstraße?

13.

Was kostet das Bezirksamt Pankow ein derartiger Straßenpoller selbiger Qualität?

14.

Was kostet das Bezirksamt Pankow die Montage eines gleichartigen neuen und intakten,

verkehrssicheren Straßenpollers?

15.

An welchem konkreten Tag (exaktes Datum) wird der seit Ende Januar dieses Jahres bis zur

Hälfte spitz- und scharfkantig abgebrochene Straßenpoller an der Straßenecke

Wörther Straße/Kollwitzstraße durch einen Verkehrssicheren ersetzt?