Sondernutzung

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Bild: Gina Sanders - Fotolia.com

Von einer Sondernutzung von Straßenland spricht man in den Fällen, in denen der Gebrauch des Straßenlandes (Straßen, Plätze, Wege) über das allgemein übliche Maß hinaus geht. Ein kurzfristiges Abstellen von Waren und Gegenständen zum Zwecke des Transports oder Verladens stellt daher ebenso wenig eine Sondernutzung dar, wie etwa das Herausstellen von Waren im Bereich von 1,5 m vor den Schaufenstern. Hierzu sind zwar keine Sondernutzungs- erlaubnisse erforderlich, jedoch ist darauf zu achten, dass keine Störung des Straßenbildes durch sperrige Gegenstände oder durch unordentliches Herausstellen von Waren, Behinderungen des Fußgängerverkehrs oder Ähnliches auftritt.

Sondernutzungsarten nach §9, §11 und §12 Berliner Straßengesetz:

  • Zeitungskioske, Imbissstände,
  • Telefonzellen, Briefkästen, Wertzeichenautomaten, Taxirufsäulen
  • Baustofflagerungen, Bauzäune und Bauwagen
  • provisorische Gehwegüberfahrten
  • Baustelleneinrichtung, Kabelbrücken, Autokräne
  • Veranstaltungen, Straßenfeste, Märkte
  • Filmaufnahmen
  • Werbeanlagen, Werbung an Lichtmasten
  • Weihnachtliche Illumination

Sondernutzungsarten nach §13 Berliner Straßengesetz in Verbindung
mit §46 StVO

  • Schankvorgärten (Tische und Stühle)
  • Herausstellen von Waren
  • Informationsstände
  • Stehtische
  • Märkte
  • Veranstaltungen auf dem Gehweg im Nebenstraßennetz

Für die Sondernutzung einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage ist gemäß §6 Grünanlagengesetz eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Hier können Sie sich über die Straßenrechtliche Sondernutzung informieren und haben die Möglichkeit, die Variante der Onlineabwicklung zu nutzen.

Antrag und Gebühren

Die Antragsstellung sollte spätestens 4 Wochen vor dem gewünschten Nutzungsbeginn liegen. Für die Sondernutzungserlaubnis ist im Allgemeinen eine Gebühr zu entrichten. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.
Eine unerlaubte Sondernutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden kann.

Ansprechpartner für Sondernutzungen nach §9, §11 und §12 Berliner Straßengesetz

  • Frau Schulze

    Teamleiterin

    Tel. (030) 90295 8649
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Lude

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8638
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Gleuer

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8651
    Fax. (030) 90295 8629

  • Herr Petersen

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8550
    Fax. (030) 90295 8629

  • Herr Schlegel

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8593
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Gutzmann

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8535
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Schäfer

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8623
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Hiller

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 ****
    Fax. (030) 90295 8629

Ansprechpartner für Sondernutzungen nach §13 Berliner Straßengesetz in Verbindung mit § 46 StVO

  • Frau Michalak
    Teamleiterin sowie Bearbeitung von Widersprüchen und Ordnungswidrigkeiten

    Tel. (030) 90295 8516
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Lange

    Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Schadensersatzansprüchen

    Tel. (030) 90295 8598
    Fax. (030) 90295 8629

  • Frau Tietz

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8526
    Fax. (030) 90295 8629

  • Herr Schmelzeisen

    Bearbeitung von Sondernutzungen nach BerlStrG sowie Ausnahmen nach GrünanlG

    Tel. (030) 90295 8594
    Fax. (030) 90295 8629

Grünanlagengesetz – GrünanlG

© Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

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