Team Ordnungsaufgaben und Sondernutzung

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Bild: Gina Sanders - Fotolia.com

Sondernutzungen

Von einer Sondernutzung von Straßenland spricht man in den Fällen, in denen der Gebrauch des Straßenlandes (Straßen, Plätze, Wege) über das allgemein übliche Maß hinaus geht. Ein kurzfristiges Abstellen von Waren und Gegenständen zum Zwecke des Transports oder Verladens stellt daher ebenso wenig eine Sondernutzung dar, wie etwa das Herausstellen von Waren im Bereich von 1,5 m vor den Schaufenstern. Hierzu sind zwar keine Sondernutzungs- erlaubnisse erforderlich, jedoch ist darauf zu achten, dass keine Störung des Straßenbildes durch sperrige Gegenstände oder durch unordentliches Herausstellen von Waren, Behinderungen des Fußgängerverkehrs oder Ähnliches auftritt.

Hier eine beispielhafte Auflistung einzelner Sondernutzungsarten:

  • Zeitungskioske, Imbissstände, Einwurfschächte
  • Baustofflagerungen, Bauzäune und Bauwagen
  • Kabelbrücken, Autokräne
  • Filmaufnahmen
  • Werbeanlagen

Für die Sondernutzung einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage ist gemäß §6 Grünanlagengesetz eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Straßenrechtliche Sondernutzung Baustelleneinrichtung Onlineantrag

Hier können Sie sich über die Straßenrechtliche Sondernutzung informieren und haben die Möglichkeit, die Variante der Onlineabwicklung nutzen.

Weitere Informationen und Onlineantrag

Antrag und Gebühren

Die Antragsstellung sollte spätestens 4 Wochen vor dem gewünschten Nutzungsbeginn liegen. Für die Sondernutzungserlaubnis ist im Allgemeinen eine Gebühr zu entrichten. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.
Eine unerlaubte Sondernutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden kann.

  • Ansprechpartner

  • Frau Schulze
    Teamleiterin

    Tel. (030) 90295 8649
    Tel. (030) 90295 8629

  • Frau Wedekind
    Bearbeitung von Widmungen, Einziehungen, Benennungen

    Tel. (030) 90295 8624
    Tel. (030) 90295 8629

  • Frau Rehwald
    Bearbeitung von Widmungen, Einziehungen, Benennungen

    Tel. (030) 90295 8592
    Tel. (030) 90295 8629

  • Frau Gleuer
    Bearbeitung von Sondernutzungen in öffentlichen Grünanlagen im OT Weißensee
    Überbauungen im öffentlichen Straßenland

    Tel. (030) 90295 8561
    Tel. (030) 90295 8644

  • Frau Lude
    Bearbeitung von Sondernutzungen in öffentlichen Straßenland z.B. feste Aufbauten, Filmaufnahmen, Werbung

    Tel. (030) 90295 8638
    Fax (030) 90295 8629

  • Frau Reichelt
    Bearbeitung von Sondernutzungen in öffentlichen Grünanlagen in den OT Pankow und Prenzlauer Berg

    Tel. (030) 90295 8550
    Fax (030) 90295 8629

  • Frau Wilser
    Bearbeitung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland – Baustellen- in den OT Blankenfelde, Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh und Prenzlauer Berg West

    Tel. (030) 90295 8658
    Fax (030) 90295 8629

  • Herr Schlegel
    Bearbeitung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland – Baustellen – in den OT Blankenburg, Buch, Karow, Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg Ost

    Tel. (030) 90295 8593
    Fax (030) 90295 8629

  • Frau Lange
    Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen und Ordnungswidrigkeiten

    Tel. (030) 90295 8598
    Fax (030) 90295 8629

  • Frau Michalak
    Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten,
    Verwaltungszwangsverfahren sowie Abrechnung von Gehwegüberfahrten

    Tel. (030) 90295 8666
    Fax (030) 90295 8629

Grünanlagengesetz – GrünanlG

© Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

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Onlineantrag Sondernutzung auf öffentlichen Straßenland