Drucksache - V-0993  

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den bestehenden Betroffenenvertretungen Möglichkeiten einer weiteren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch nach Aufhebung der Sanierungsgebiete in Anlehnung an die bisher bestehenden Gremien zu erörtern und seine Vorschläge der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

gez. BV Andreas Otto und die übrigen Mitglieder der Fraktion

der einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Aufhebung der Sanierungsgebiete steht in den nächsten Jahren an. Damit fällt die baugesetzliche Basis für Sanierungsbeauftragte, aber auch die Betroffenenvertretungen weg. Das Bezirksamt soll mit dieser Drucksache ermuntert werden, gemeinsam mit den bestehenden Betroffenenvertretungen zu diskutieren, welche Möglichkeiten der Beteiligung danach erforderlich sind und genutzt werden sollen.

Begründung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte aus folgenden Gründen den Antrag ab.

1. Aus dem Text wird nicht ersichtlich, woran die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen.

2. Nach Aufhebung der Sanierungsgebiete gibt es keine Sanierungssatzungen und somit auch keinen Gegenstand des bisherigen Beteiligungsverfahren mehr.

3. Im Rahmen der Baugesetzlichkeit (z.B. Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Planfeststellungsverfahren) gibt es eine Reihe von zwingenden Regelungen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Welche Regelungen fehlen oder vervollkommnet werden sollten, konnte die einreichende Fraktion nicht darlegen.