Drucksache - V-0930  

Dem Bezirksamt wird ersucht,

ein Teilungskonzept für das Schulgebäude in der Bizetstraße im Ortsteil Weißensee bereits zum 30.04.2005 zu erstellen, mit den Zielen:

1. das heutige Schulgrundstück so zu teilen, so dass ein nutzbares Grundstück mit der vorhandenen Turnhalle und ein nutzbares Gründstück mit dem vorhandenen Schulgebäude verbleibt,
2. anschließend den Grundstücksanteil mit dem Schulgebäude unverzüglich an den Liegenschaftsfonds zu übertragen.

In der Vorlage zur Kenntnisnahme der Drucksache V-881/05 wird mitgeteilt, dass die Turnhalle weiterhin vom Bezirk benötigt wird und der Schulstandort zum 1.8.2005 an die

SE 4 Immobilienservice zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes übergeben wird.

Diese Verfahrensweise birgt ein hohes finanzielles Risiko für den Bezirk. Allein für kal­kulatorische Zinsen und Betriebskosten für das Schulgebäude lassen sich ca. 200.000 € pro Jahr für den Bezirk sparen. Der nicht notwendige Grundstücksteil ist daher unver­züglich an den Liegenschaftsfonds zu übertragen.