Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             .11.2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                            Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

Drucksache Nr. V-0927/05

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ehrengrabstätte für Peter Fechter

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 23.03.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-0927

Ehrengrabstätte für Peter Fechter

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Grabstätte von Peter Fechter auf dem Friedhof der Auferstehungsgemeinde, Indira-Gandhi-Straße 110, 13088 Berlin-Weißensee, gem. § 12 Abs. (6) des Gesetzes über landeseigene und nicht landeseigene Friedhöfe Berlins, zur Ehrengrabstätte des Landes Berlin ernannt wird. Insbesondere ist auf eine Anerkennung über die Mindestruhezeit von 20 Jahren hinaus hinzuwirken.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich beim Senat dafür eingesetzt, dass die Grabstätte von Peter Fechter zur Ehrengrabstätte ernannt wird. Mit dem 1. Zwischenbericht wurden die weiteren Verfahrensschritte aufgezeigt. Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 26.10.2005 liegt dem Bezirksamt jetzt die Antwort vor.

Nach eingehender Prüfung konnte die in der Sache fachlich zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Abstimmung mit der Senatskanzlei die Anregung zur Anerkennung der Grabstätte des Maueropfers Peter Fechter als Ehrengrabstätte des Landes Berlin nicht befürworten, denn „gemäß der AV-Ehrengrabstätte finden nur solche Verstorbene Berücksichtigung, die besondere Verdienste um Berlin erworben haben oder über Berlin hinaus hervorragende Leistungen vollbracht haben (Wissenschaftler, Künstler, Politiker u.a.). Damit ist die Voraussetzung, Ihren Vorschlag dem Senat zur Entscheidung vorlegen zu können, nicht gegeben. Die Grabstätte kann deshalb nicht als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anerkannt werden.

Die Grabstätte Peter Fechter ist jedoch gemäß Gräbergesetz als Grabstätte eines Opfers von Krieg und Gewaltherrschaft anerkannt. Damit besteht ein dauerndes Ruherecht und die Grabstätte wird auf Dauer öffentlich gepflegt.

Darüber hinaus ist das Andenken für die Opfer der Berliner Mauer in der Öffentlichkeit auch ohne Ehrengrabstätte gegeben. In diesem Zusammenhang hat Herr Senator Dr. Flierl ein „Gedenkkonzept Berliner Mauer“ vorgelegt, das sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet.

Überdies wird Peter Fechter jedes Jahr am 13. August eine Ehrung von Vertretern aus dem öffentlichen und politischen Leben in Form einer Kranzniederlegung an der nach ihm benannten Gedenkstele in der Zimmerstraße 26 in Berlin-Mitte zuteil.

Ein gleichlautender Vorschlag des Bezirksamtes Weißensee vom 15.12.1997 war ebenfalls abgelehnt worden“, heißt es abschließend in dem Schreiben aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister