Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - V-0908
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Herr Lehmann wird von seinem Amt als Mitglied des Bezirksamtes Pankow von Berlin mit sofortiger Wirkung gem. § 35(3) BezVG vorzeitig abberufen.
Die Debatte zur Dringlichen Großen Anfrage des
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal am 19.01.2005 hat
gezeigt, dass mindestens bis in den Oktober 2004 nicht gemäß der Vorgaben der
Senatsverwaltung einheitlich nach dem System ProSoz im Bereich Soziales gebucht
und abgerechnet wurde und zwar entgegen aller bisherigen Aussagen von Herrn
Lehmann in den Ausschüssen und in der BVV. Dies stellt eine bewusste Fehlinformation der BVV
dar, durch die das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört wurde. Damit entstand eine neue Situation gegenüber dem
gescheiterten Abwahlantrag vom 18. 10. 2004 zum eigentlich gleichen
Sachverhalt. Die BVV kann nicht sicher sein, dass bei so vielen
Fehlinformationen ab jetzt unter der Verantwortung von Herrn Lehmann alles
reibungslos und korrekt verläuft. Der finanzielle Schaden für unseren Bezirk ist enorm. Ein weiteres Verbleiben von Herrn Lehmann im
Bezirksamt kann nicht mehr hingenommen werden. |
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