Drucksache - V-0840  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zur Umsetzung des Kultur- und Bildungsentwicklungsplanes

1)      keine weiteren Stelleneinsparungen über das bereits bis 2005 beschlossene Maß hinaus festzusetzen (Stellenmoratorium);

2)      umgehend das Objekt Schönfließer Straße 7 aus dem Fachvermögen des LuV 6 (Kultur und Bildung) herauszulösen;

3)      Kulturprodukte (KLR) nachhaltig von Budgetverlusten aus indirekten Gebäudekosten (Abschreibungen, kalkulatorische Kosten nach KLR) zu entlasten, insbesondere für Immobilien, deren kulturelle Nachnutzung aus stadtentwicklungspolitischen Gründen etabliert wurde (z.B. "Eliashof" Senefelderstraße 6, ehem. Schule am Wasserturm Prenzlauer Alle 227/228, ehem. Gaswerk Danziger Straße 101);

4)      bei der Ermittlung von "Budgetverlusten" nach KLR auch die entsprechenden Einnahmen gegenüberzustellen;

5)      berlinweit auf die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für bezirkliche Kultur- und Bildungsarbeit zu wirken, um den budgetgesteuerten Negativ-Wettbewerb im schnellstmöglichen Abbau von Kultur- und Bildungsangeboten zu stoppen.

Berlin, den 09.11.2004

Kultur und Bildung sind im Bezirk Pankow unverzichtbare Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge. Kultur und Bildung sind ein Wirtschafts- und Standortfaktor. Kultur und Bildung machen diesen Bezirk attraktiv für EinwohnerInnen und GästInnen.

Die Arbeit des Fachbereichs Kultur und Bildung muss gesichert werden. Die Streichung von Stellen darf nicht dazu führen Einrichtungen schließen zu müssen die mit reduziertem Personalbestand nicht mehr weiter betrieben werden könnten, gleichzeitig aber das Fachvermögen Kultur und Bildung belasten würden.