Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .2005

 

 

An die                                                                                      Drucksache-Nr. :

Bezirksverordnetenversammlung                                                in Erledigung der

Drs-Nr.: V – 0806/04

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Betr.:

Life Science Center Berlin-Buch

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V – 0806 / 04

 

1.      In Abänderung des Beschlusses Drs. Nr. V-0544/03 wird die Drucksache neben den bisher benannten Ausschüssen federführend in den Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal überwiesen. Die Federführung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und Wohnen wird damit gegenstandslos.

 

2.      Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zur  Beförderung der Meinungsbildung der Bezirksverordnetenversammlung zum Gegenstand Life-Science-Center Berlin Buch

 

a)      für die Übergabe der zugesagten Materialien und möglicher weiterer Materialien an die Bezirksverordnetenversammlung zu sorgen;

 

b)      ein Meinungsbild der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen unter Berücksichtigung der möglichen Trägerkonstruktion mit dem Bezirk als Antragsteller einzuholen.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Die Berlin Buch Management GmbH (Regionalmanagement/ BBM) hat am 16.08.2003 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF) einen GA-Antrag zum Bau und Betrieb eines Life Science Centers Berlin Buch gestellt. Nach einem Schreiben von SenWAF, Staatssekretär Strauch, vom 07.12.2004 war dieser Förderantrag nicht bescheid-fähig, weil eine kommunale Trägerschaft durch den Bezirk Pankow, eine Darstellung des zu finanzierenden Eigenanteils sowie der Nachweis der wirtschaftlichen Betreibbarkeit nicht gegeben waren. Anfang 2005 hat das Bezirksamt die Erarbeitung eines GA-Förderantrages übernommen.

 

Zu 2. a)

In den Jahren 2001 bis 2004 wurden im Auftrag der damaligen Berliner Landesentwicklungs-gesellschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nachstehende Studien und Konzepte erarbeitet:

 

-          Machbarkeitsstudie, Dezember 2002 (115 Seiten)

Petri & Tiemann GmbH

-          Zusammenfassung der Ergebnisse der Konzept- und Machbarkeitsstudie inklusive Betreiber-, Trägerschafts- und Finanzierungsoptionen, Mai 2003

Petri & Tiemann GmbH (20 Seiten)

-          Life Science Center Berlin, Endbericht Vergleichende Standortbewertung (Buch, Bereich Charitè, Ostbahnhof („Spreeraum“), Dahlem, Flughafen Tempelhof), Dezember 2003 (115 Seiten)

Freizeit- und Tourismusberatung GmbH ift

-          Vergleichende Standortuntersuchung LSC Buch (4+3 Standorte in Buch), Dezember 2003 (65 Seiten)

Linie 5 Architekten

-          Untersuchung regionalwirtschaftlicher Effekte, Juli 2004 (58 Seiten)

Petri & Tiemann GmbH, ift, F-Con Concepte und Analysen für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft

 

Diese Unterlagen wurden der Bezirksverordnetenversammlung übergeben.

 

Zu 2. b)

In dem o.g. Schreiben von SenWAF wird dazu ausgeführt: „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sehe ich gute Chancen, das Projekt mit GA-Mitteln zu fördern." In einer Besprechung bei Sen WAF, Staatssekretär Strauch, am 19.09.2005 wurde zur Frage der Besitzgesellschaft mit Hinweis auf Modellfälle im Land Berlin (Messegesellschaft, BBB Management GmbH Campus Berlin Buch) der Bezirk Pankow als Eigentümer allein oder mit deutlicher Dominanz in einer Besitzgesellschaft gesehen. Eine zwischenzeitliche Forderung von SenWAF, Referat III D – Förderpolitik - eine Antragstellung entsprechend GA-Richtlinie Punkt 7.2.7. – Einrichtungen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung – zu prüfen, wird nach Informationen des Bezirksamtes nicht mehr aufrechterhalten. Es gilt der Brief von Staatssekretär Strauch vom 7. 12. 04.

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                          Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                                     Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und öffentliche Ordnung