Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                       .2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                            Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-0790/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Nachnutzung Schulgebäude Kastanienallee 82

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0790/04

„Die BVV ersucht das Bezirksamt

1. das Verfahren zur Nachnutzung für den Standort Kastanienallee 82 zügig abzuschließen,

2. im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Instandsetzung und Sanierung des Gesamtareals mit
    den damit verbundenen Synergieeffekten zum Sanierungsgebiet, dem in der gemeinsamen Sitzung
    der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Finanzen, Immobilienmanagement
    und Personal am 23.09.2004 vorgestellten Nachnutzungskonzept als Schule den Vorrang zu geben,

3. einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen,

4. das Sanierungsziel im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz für den Standort Kastanienallee 82
    entsprechend der Nachnutzung zu modifizieren.

Der BVV ist im Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal regelmäßig über die Umsetzung der Drucksache zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Verfahren zur Nachnutzung der Schulgebäude Kastanienallee 82 wurde abgeschlossen und mit Datum vom 23.2.2005 mit den Betreibern der Global Language Service (GLS) Sprachenschule ein Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 66 Jahren beurkundet. Der Nutzen- und Lastenwechsel erfolgte zum 5.4.2005. Ab diesem Zeitpunkt entstehen dem Land Berlin keine Kosten zum Standort Kastanienallee 82 mehr.

Die Nachnutzung des Schulstandortes durch die GLS-Sprachenschule wird in die Neufassung des Rahmenplanes für das Sanierungsgebiet Teutoburger Platz eingearbeitet. Diese wird derzeit von der Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. GmbH erarbeitet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

1. Einnahmen durch den Erwerb der Baulichkeiten durch die Erbbaurechtsnehmer in Höhe von

    300.000 Euro und

2. jährliche Einnahmen in Form von Erbbauzinsen  in Höhe von 84.500 Euro.

3. jährliche Einsparung von Bewirtschaftungskosten in Höhe von 9.389,06 Euro

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.