Drucksache - V-0701  

 

Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                   Datum

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                Drucksache-Nr.:

 

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V-0701/04

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Betr.:

Ordnungsämter

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0701/04

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Ordnungsämter für die Bezirke kostenneutral durch eine zentrale und einheitliche Standardausstattung ausgestattet werden, d.h. der Senat von Berlin übergibt den Bezirken die finanziellen und personellen Ressourcen.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Die für die Ordnungsämter politisch Verantwortlichen der Bezirke haben mit Beginn der Projektphase bis zum heutigen Tag im Rahmen des Sonderausschusses Ordnungsämter des RdB die Interessen der einzelnen Bezirke vertreten und werden dies gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode (2006) weiterhin tun. Begleitet wird die Arbeit des Sonderausschusses  regelmäßig durch die Projektverantwortlichen Mitarbeiter/innen der Senatsverwaltung für Inneres.

 

Es kann eingeschätzt werden, dass sich diese enge Zusammenarbeit positiv auch auf die Ausstattung der Ordnungsämter mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgewirkt hat. Der Senat hat alle Bezirke gleich ausgestattet.

 

Neben einer Anschubfinanzierung in Höhe von 5000,- € Erstausstattungsbedarf inklusive Sachausgaben für das Jahr 2004 für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes ist ab dem Jahr 2005 eine Zuweisung von 15% der Personalausgaben dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert. Für Bezirke mit 22 Dienstkräften im Allgemeinen Ordnungsdienst ergeben sich hieraus verfügbare Mittel von 110.000 € für bzw. aus 2004 und jährlich 115.318,50 € ab 2005.

 

Bei den Personalkosten sind die Bezirke ab 2006 mit einem Drittel an der Finanzierung der Kosten beteiligt. Hier gab es seitens der Senatsverwaltung Bestrebungen, das Verhältnis zu Ungunsten der Bezirke zu verschieben, was nicht gelungen ist.

 

 

 

Den in der Begründung unter Punkt 2. zum Beschluss der BVV geäußerten Befürchtungen wird ebenfalls entgegengewirkt, in dem z.B. im Produktänderungsverfahren seitens der Bezirke nochmals dargelegt worden ist, dass keine Kopplung der Bezugsgröße an die Zahl der Anzeigen zugelassen wird. Der Anteil der präventiven Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes und die verstärkte Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst kann im Gegenteil zum Rückgang der Anzeigen führen und macht eine Ist-Kosten-Budgetierung weiter erforderlich.

 

Allerdings hatte der Gesetzgeber nicht vorgesehen, Mittel für die in jedem Ordnungsamt zu errichtende Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle abzuschichten und die zwangsläufig im Innendienst anfallenden Aufgaben mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln abzusichern. Hier sind die Bezirke auf sich allein gestellt. Im Bezirksamt Pankow sind diese Aufgaben hauptsächlich auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ehemaligen Wirtschaftsamtes übertragen worden. Interventionen im Sonderausschuss des RdB haben nicht zum Erfolg geführt.

 

Aktuell ist die Senatsverwaltung Finanzen aufgefordert, dem Ausschuss überarbeitete Verfahrensregelungen im Hinblick auf die Abrechnung der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten vorzulegen, um den Bezirken die ihnen zustehenden Einnahmen zu sichern und Verluste zu vermeiden.

 

Für die notwendige Anschaffung und Wartung der Mobilen Datenerfassungsgeräte MDE wird durch den Senat eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1Mio € für die Bezirke zur Verfügung gestellt. Diese werden jedoch nicht ausreichen. Gegenwärtig ist dieses Thema monatlicher Punkt auf der Tagesordnung des Sonderausschusses des RdB.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                      Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                                               Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung