Drucksache - IX-0836  

 
 
Betreff: Schließfächer für obdachlose Menschen einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.01.2024 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit mitberatender Ausschuss
20.02.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vertagt     
12.03.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vertagt     
09.04.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vertagt     
23.04.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (offen)     
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
13.02.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung vertagt     
27.02.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (offen)     
19.03.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung vertagt     
16.04.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (offen)     
14.05.2024 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 20. BVV am 24.01.24
2. Ausfertigung Linke und Bü90/Grüne 20. BVV am 24.01.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, Schließcher für obdachlose Menschen einzurichten, in denen sie auch ohne ein Handy ihre Wertsachen (Ausweis, Krankenkassenkarte, wichtige Unterlagen etc.) kostenfrei und nach Bedarfslage ohne zeitliche Begrenzung deponieren können. Zusätzlich ist zu prüfen, ob auch Schließcher in dringlichen Lagen, für größere Habseligkeiten zur Verfügung gestellt werden können (z.B. Schlafsack, falls ein Krankenhausaufenthalt ansteht).             

Dazu sind die Erfahrungen des Bezirks Reinickendorf einzubeziehen, wo eine solche Schließfachanlage umgesetzt wurde. Die Auswahl des Ortes sollte unter Einbeziehung der Erfahrungen der aufsuchenden Straßensozialarbeitern und Straßensozialarbeiterinnen im Bezirk erfolgen. Zudem sollte eine Kooperation mit einem Träger der Obdachlosenhilfe im Bezirk angestrebt werden, um die Schließcher zu betreuen, den Zugang zu ermöglichen (z.B. bei Verlust des Codes) und auf mögliche Schäden zu kontrollieren.

Das Projekt soll nach einigen Wochen ausgewertet werden und im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden, sodass eine gemeinsame Bewertung und mögliche weitere Standorte gemeinsam mit der BVV Pankow vorgenommen und geprüft werden können.

Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer
ndnis90/ Die Grünen: Almuth Tharan, Hannah Wettig und Jan Drewitz


Begründung:

Obdachlose Menschen befinden sich oft in einer Abwärtsspirale aus dem Verlust der Wohnung, dem Beruf und Schulden. Nur durch konkrete Hilfe können sie sich aus dieser Spirale befreien und Obdachlosigkeit kann langfristig überwunden werden. Oft werden betroffene Menschen in diesem Prozess aber leider zurückgeworfen. Teilweise werden in mühevoller Unterstützungsarbeit Personalausweis, Krankenkassenkarte oder anderer wichtige Unterlagen besorgt, die eine Grundlage für die Beendigung der Obdachlosigkeit darstellen. Diese Unterlagen gehen aber oft schnell wieder verloren und der Prozess beginnt von Neuem. Das kann viele Gründe haben, zum Beispiel Diebstahl der wenigen Habseligkeiten, Räumung der Lagerstätte und Entsorgung der Habseligkeiten oder der Verlust der Unterlagen. Das entmutigt nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch die helfenden Menschen. Ergänzend zu den Maßnahmen zur langfristigen Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit würde eine sichere Verwahrung der wichtigsten Unterlagen und Dokumente nicht nur den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern, sondern auch alle Behördengänge, sowie die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung.

 
 

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