Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - IX-0806
Das Bezirksamt wird ersucht, wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Galenusstraße zu ergreifen. Dabei sollen mindestens die konkreten Gefährdungen adressiert werden, die von den betroffenen Eltern sowie den Schulleitungen der Panke-Schule, der Schule an der Strauchwiese und der Evangelischen Grundschule Pankow identifiziert wurden. Deren Vorschläge, die im Folgenden aufgeführt sind, sollten bei der Prüfung entsprechend §17a Abs. 5 des Berliner Mobilitätsgesetzes mit höchster Priorität berücksichtigt werden.
Die Planung soll in Abstimmung mit der Gruppe KIS erfolgen, welche die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen mit den Empfehlungen des Verkehrsgutachtens zur Erschließung der Neubauten von Schwimmbad und Schule im Rahmen des B-Plans 3-80 "Sommerbad Pankow" harmonisieren müsste. gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig Begründung:Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden über gefährliche Situationen im Umfeld der Panke-Schule, der Schule an der Strauchwiese und der Evangelischen Grundschule Pankow. Diese gefährlichen Situationen sind vor Ort täglich zu beobachten. Verschiedene Schreiben an das Bezirksamt haben bisher leider keine Aktivitäten des Straßen- und Grünflächenamtes bewirkt. Die im Antrag geforderten Maßnahmen sollten priorisiert werden, da mit ihnen die Sicherheit der Wege gleich zu drei Schulen und einigen Kitas verbessert würde. Da die Gefährdungen von den Betroffenen selbst identifiziert und Maßnahmen vorgeschlagen wurden, kann die Prüfung auf deren Eignung schneller erfolgen. Unter Maßgabe von MobG BE §17a Abs. 6 kann das Bezirksamt von der Senatsverwaltung finanzielle Mittel anfordern ("Das Land Berlin unterstützt auf Anforderung der Bezirke konkrete Projekte zur Förderung der Schulwegsicherheit. Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sichergestellt ist."). |
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