Drucksache - IX-0793  

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verkehrskonzept zu erstellen, um die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre in Anwohnerstraßen in Französisch-Buchholz wirksam zu reduzieren, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit, die Schulwegsicherheit und die Lebensqualität zu erhöhen, wirksam zu reduzieren.

Im Rahmen der Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind insbesondere zu berücksichtigen:

a)     Wohngebiet Buchholz Nord

• eine Diagonalsperre mit Wendehammer an der Kreuzung Schillingweg/Zeuschelstraße
• Rechtsabbiegegebot an der Einmündung der Cunistraße auf die Aubertstraße
• Rechtsabbiegeverbot an der Einmündung der Aubertstraße auf die Cunistraße
• Anordnung des Zeichens 357-50 (Sackgasse für Radverkehr und Fußgänger durchlässig) am Beginn der Cunistraße Richtung Aubertstraße

zur Reduzierung der Durchgangsverkehre und der Verbesserung der Schulwegsicherheit der Grundschule am Birkenhof und der Kita Schützenstraße und der Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger in der Zeuschelstraße, dem Schillingweg, dem Rupertweg, dem Vienweg, der Schützenstraße und dem Jean-Callas-Weg. Eine mögliche Verlagerung eines Teils der Durchgangsverkehre in die Arnouxstraße soll engmaschig beobachtet und ggf. geeignete Maßnahmen hiergegen ergriffen werden.

b)     Wohngebiet Buchholz Süd

• jeweils das Zeichen 209-20 – vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts – im Kalvinistenweg und der Chartronstraße an der Kreuzung mit der Nisblestraße und der Blankenfelder Straße, sowie der Schönhauser Straße an der Kreuzung mit der Nisblestraße
• Anordnung von Tempo 30 durchgehend auf der Schönhauser Straße zwischen Blankenfelder Straße und Grumbkowstraße
• Aufbringung von Tempo 30 Markierungen auf der Fahrbahn der Schönhauser Straße
• Aufbringung von Tempo 30 Markierungen auf der Fahrbahn der Nisblèstraße und dem Kalvinistenweg

zur Reduzierung der Durchgangsverkehre und der Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere auch vor der Kita Französisch Buchholz.

c)      Wohngebiet Buchholz Ost

• ein Durchfahrtsverbot auf den Parkplatz bzw. die (kleine) Hauptstraße auf Höhe der Hausnummer 55 und
• eine Einbahnstraße in der (kleinen) Hauptstraße zwischen Hausnummer 48 und der Gravensteinstraße in Richtung Gravensteinstraße inklusive der Prüfung, ob Radfahrer auch in beide Richtungen die Einbahnstraße nutzen können
• ein Stopschild am Ende des Einbahnstraßenbereichs der (kleinen) Hauptstraße zwischen Gravensteinstraße und Parkstraße an der Parkstraße

zur Reduzierung der Durchgangsverkehre in der schmalen und in einem schlechten baulichen Zustand befindlichen sog. kleinen Hauptstraße.

Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine Änderung der Umlaufzeiten der Lichtsignalanlage an der Kreuzung B96a und Rosenthaler Weg mit dem Ziel einer höheren Durchlässigkeit in den Rosenthaler Weg von Norden aus kommend und die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rosenthaler Weg und Cunistraße einzusetzen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Buchholzer Straße zwischen Favierweg und der Ortslage Blankenfelde aus dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz herausgenommen wird.

Die geforderten Maßnahmen sind hinsichtlich der Kriterien der bezirklichen Kiezblock-Liste zu bewerten, zu priorisieren und einzuordnen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Antrag gab vorab Anlass zu der Debatte, ob ein Verkehrskonzept mit den Elementen Durchfahrtsverbot, Einbahnstraße, Diagonalsperre etc. für einen konkret abgegrenzten Verkehrsraum nicht als Kiezblock zu klassifizieren sei und dann auch konsequent so benannt werden sollte. Letztlich konnte diese Grundsatzfrage offengelassen werden, denn im Ergebnis kommt es auf diese, straßenverkehrsrechtlich ohnehin nicht bekannte, Bezeichnung an. Geargwöhnt wurde jedoch, dass durch die explizite Vermeidung des Begriffs Kiezblock, die bestehende und kontinuierlich fortgeschriebene Priorisierungsliste der in Pankow einzurichtenden Kiezblocks umgangen werden soll. Dies wurde von der Einreicherin zurückgewiesen. Dementsprechend verschloss sich die einreichende Fraktion auch nicht der klarstellenden Einfügung, dass das zu erstellende Verkehrskonzept in die Priorisierungsliste einzuordnen ist.

Die Prüfung der einzelnen Maßnahmen wird dem Bezirksamt bei der Konzepterstellung überlassen, ebenso wie die Prüfung, ob es sich um ein einzelnes Verkehrskonzept handelt oder hier möglicherweise drei unabhängige Verkehrsbereiche vorliegen, wie der Antrag nahelegt. Lediglich für den Fall der Einrichtung einer Einbahnstraße in der Gravensteintraße, wurde die Prüfung der Freigabe des Zweirichtungsverkehrs für den Radverkehr ergänzt.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages BV Denise Bittner und BV Daniel Hauer (Fraktion der CDU für Bürger_innen):

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verkehrskonzept zu erstellen, um die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre in Anwohnerstraßen in Französisch-Buchholz wirksam zu reduzieren, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit, die Schulwegsicherheit und die Lebensqualität zu erhöhen, wirksam zu reduzieren.

Im Rahmen der Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) Wohngebiet Buchholz Nord

zur Reduzierung der Durchgangsverkehre und der Verbesserung der Schulwegsicherheit der Grundschule am Birkenhof und der Kita Schützenstraße und der Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger in der Zeuschelstraße, dem Schillingweg, dem Rupertweg, dem Vienweg, der Schützenstraße und dem Jean-Callas-Weg. Eine mögliche Verlagerung eines Teils der Durchgangsverkehre in die Arnouxstraße soll engmaschig beobachtet und ggf. geeignete Maßnahmen hiergegen ergriffen werden.

b) Wohngebiet Buchholz Süd

zur Reduzierung der Durchgangsverkehre und der Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere auch vor der Kita Französisch Buchholz.

c) Wohngebiet Buchholz Ost

zur Reduzierung der Durchgangsverkehre in der schmalen und in einem schlechten baulichen Zustand befindlichen sog. kleinen Hauptstraße.

Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine Änderung der Umlaufzeiten der Lichtsignalanlage an der Kreuzung B96a und Rosenthaler Weg mit dem Ziel einer höheren Durchlässigkeit in den Rosenthaler Weg von Norden aus kommend und die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rosenthaler Weg und Cunistraße einzusetzen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Buchholzer Straße zwischen Favierweg und der Ortslage Blankenfelde aus dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz herausgenommen wird.

Begründung des Ursprungsantrages:

Unser Ortsteil Französisch Buchholz ist auch aufgrund seiner Lage am nördlichen Stadtrand im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg, der damit einhergehenden Stadt-Umland-Verkehre und der Bundestraßen B96a und B109, sowie der Autobahn A114 massivem motorisierten Durchgangsverkehr ausgesetzt. Hinzu kommen Liefer- und Logistikverkehre für die Gewerbegebiete Pankow-Nord, Wackenbergstraße, Flottenstraße und Lessingstraße. Diese Verkehre suchen sich ihren Weg vor allem in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden, die auch mit den Zeiten der Schulwegnutzungen einhergehen, den Weg durch reine Anwohnerstraßen und stellen damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko auch und insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer dar. Zahlreiche der betroffenen Straßen verfügen weder über Fußwege, Radverkehrsanlagen noch über sichere Querungsmöglichkeiten vor Schulen, Kitas, Senioren- oder Pflegeeinrichtungen.

Intention unseres Antrages ist, die stetig wachsenden Wohngebiete mit ihren vielen Kindern vom Durchgangsverkehr zu entlasten und damit die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Das hier vorgetragene Konzept für die Gebiete Buchholz-Nord, Buchholz-Süd und Buchholz-Ost kann den Kraftfahrzeugverkehr auf die Hauptstraßen lenken und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (in Kombination mit bereits beschlossenen Maßnahmen, wie dem FGÜ an der Blankenfelder Straße, etc.) in den Anwohnerstraßen leisten.

Uns ist bewusst, dass nicht alle der vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden können, aber selbst die vermeintlich kleinen Dinge, die seitens der Straßenverkehrsbehörde schnell und kostengünstig zu realisieren sind, können einen wesentlichen Beitrag leisten, um die beschriebenen Herausforderungen zu lösen und uns allen mehr Sicherheit zu geben. Trotzdem bitten wir auch darum, die komplexeren Themen anzugehen und diese einer Lösung zuzuführen.

Diesem Antrag liegen zahlreiche diskutierte Varianten zu Grunde. Wir haben in vielen Runden das „Für und Wider“ der vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert, haben abgewogen, Umfragen durchgeführt und uns am Ende eines viele Monate dauernden Prozessen entschieden, diese Lösung vorzuschlagen. Wir bitten um wohlwollende Prüfung dieser Vorschläge im Sinne der Sicherheit für uns Verkehrsteilnehmer und erhoffen uns eine wirksame Reduzierung der Durchgangsverkehre in unseren Wohngebieten.