Drucksache - V-0631  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                               09.2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                            Drucksache-Nr.:
                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: 0631/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Das Sozialticket ist für die Aufrechterhaltung der Mobilität von Sozialhilfeempfangenden unverzichtbar

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung  des in der 20. Tagung am 28.01.2004 angenommenen Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: 0631/04 :

Das Bezirksamt wird beauftragt:

Der durch die Einzelfallabrechnung entstehende Verwaltungsaufwand steht in keinem vertretbaren Verhältnis zur angestrebten Einsparung durch den Wegfall des Sozialtickets.

Das Bezirksamt wird beauftragt, diesen Standpunkt der BVV gegenüber den Senat von Berlin deutlich zu machen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hat ebenfalls erkannt, dass der Wegfall des Sozialtickets nicht den gewünschten Erfolg brachte.

Aufgrund des erheblichen politischen Druckes wurde durch die Senatsfachverwaltung zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Arbeit und Frauen, den Berliner Verkehrsbetrieben AöR (BVG) und der S-Bahn Berlin-Brandenburg GmbH ein neuer Verkehrstarif für Kundenkarte Berlin-Ticket S ( Sozialkarte) vertraglich festgelegt.

Von der Senatsfachverwaltung wurden die Bezirke mit Schreiben vom 12.11.2004 über die Einführung der Sozialkarte ( Kundenkarte Berlin-Ticket S) informiert .

Mit gleichem Schreiben wurde das bindende Verfahren im Umgang mit dieser Karte übermittelt.

Die Wiedereinführung erfolgte zum 01.01.05.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Gegenwärtig nicht bezifferbar

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                              Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                         Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales