Drucksache - IX-0240  

 
 
Betreff: Keine Kompromisse zu Lasten der Schüler:innen: Schulwegsicherheit an der Werneuchener Wiese gewährleisten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen SPD und CDUFraktionen SPD und CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.05.2022 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD und CDU 6. BVV am 04.05.2022
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag SPD, CDU und Linke 6. BVV am 04.05.2022

Das Bezirksamt wird ersucht,

  • zur Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs und insbesondere zur Sicherung des Schulweges, eine gefährdungsfreie und den Anforderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG Bln) entsprechende Zuwegung zur temporären Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese entlang der Kniprodestraße zu errichten,
  • hierbei die innen gelegene, zweite Eschenreihe entlang der Werneuchener Wiese zu erhalten,
  • für die entfallenden 26 Eschen der äußeren Eschenreihe entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

Der Rad- und Fußweg entlang der Kniprodestraße soll hierbei so ausgestaltet werden, dass er auch nach dem Abbau der temporären Schuldrehscheibe auf der Werneucherner Wiese den Anforderungen des MobG Bln entspricht und eine ansprechende, dauerhafte Erschließung der geplanten Park- und Grünanlage gewährleistet.


Begründung:

Entlang von Hauptverkehrsstraßen müssen Gefährdungen für Schulkindern ausgeschlossen werden, Kompromisse bei der Schulwegsicherheit verbieten sich von selbst und sind nicht, auch nicht in geringem Maße, akzeptabel. Ziel des Antrages ist daher eine deutliche Absage an eine Abwägung zwischen Baumerhalt und Schulwegsicherheit.

r die insgesamt über 5.000 Schülerinnen und Schüler ist die Schaffung einer sicheren Zuwegung zur Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese, die als Voraussetzung für die überfälligen und nicht länger aufschiebbaren Sanierungen der sieben Schulen im Umfeld dienen wird, unumgänglich. Zur Lenkung der Schülerströme, insbesondere in den Morgenstunden und nachmittags, ist ein gefährdungsfreier Schulweg von den Bus- und Tram-Haltestellen von der Danziger Straße/Kniprodestraße entlang einer Hauptverkehrsstraße zwingend erforderlich.

Das Bezirksamt hat sowohl im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, als auch im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur mehrfach und nachvollziehbar dargelegt, dass der erforderliche Raumbedarf für die Abwicklung eines gesicherten Fuß- und Radverkehrs an der Kniprodestraße gemäß MobiG Bln nicht gegeben ist und ein Teil der - aufgrund ihrer Oberflächenverwurzelung auf den Fundamenttrümmern ohnehin nicht langfristig zu erhaltenden Eschen gefällt werden muss. Die Zuwegung kann jedoch nur entlang der Kniprodestraße, unabhängig von der der Verlegung des Schuleingangs an die Margarte-Sommer-Straße, erfolgen, denn eine Lenkung des zum überwiegenden Teil aus der entgegengesetzten Richtung aus dem Bötzowviertel und von den Haltestellen des ÖPNV an der Kniprodestraße und Danziger Straße kommenden Schülerstroms ist nur entlang der Kniprodestraße möglich.

Die vorgeschlagene Alternative einer wassergebunden Wegedecke ist leider nicht nur räumlich nicht umsetzbar. Durch die Fundamenttrümmer im Boden wurzeln die Eschen nicht in die Tiefe, sondern seitlich und brechen zum Teil an der Oberfläche durch. Die erforderliche Kantenbefestigung für eine wassergebundene Decke ist ohne Wurzelverletzungen nicht möglich und die Deckschicht würde somit angesichts der hohen Schülerzahlen auf dem Weg binnen kürzester Zeit abgetragen. Hinzu kommen Witterungsbedingte Unfallgefahren durch eine Aufweichung des Weges bei Regen und Glatteisbildung im Winter. In Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes ist darüber hinaus auch nach Abbau der temporären Schuldrehscheibe eine grundhafte Fuß- und Radverkehrsanlage erforderlich, u. a. auch zur Erschließung der im Anschluss geplanten Grünanlage und des bereits fertiggestellten Lenné-Meyer-Ehrenmals.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen