Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann hat das Bezirksamt beschlossen, dass der geplante Erweiterungsbau des Freizeithauses Weißensee nicht erfolgt?
2. Warum wurde die BVV Pankow darüber bisher nicht informiert?
3. Welche Gründe haben zu dieser Entscheidung geführt?
4 .Welche Rolle spielte der Denkmalschutz bei dieser Entscheidung?
5. Wie werden die, für den Erweiterungsbau geplanten finanziellen Mittel, verwendet?

gez. BV Maximilian Schirmer, BV Matthias Zarbock

Begründung:

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit wurde erstmalig am 10.02.2022 darüber informiert, dass das Bezirksamt plant den beschlossenen Erweiterungsbau des Stadtteilzentrums „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ nicht weiter umzusetzen und die dafür eingestellten Investitionsmittel kurzfristig für andere Vorhaben zu verwenden. Diese Information kam damit nach der Einreichungsfrist für die 4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin. Eine ordentliche Einreichung war somit nicht möglich. Zusätzlich drängt hier die Zeit, da das Bezirksamt plant, die eingestellten Investitionsmittel kurzfristig anderweitig zu verwenden.