Das Bezirksamt wird ersucht, konsequent auf die Beseitigung von verunstaltenden Farbschmierereien an Gebäuden, die von Verkehrswegen oder allgemein zugänglichen Stätten aus wahrnehmbar sind, gemäß § 9 Abs. 3 Bauordnung hinzuwirken. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung für den Erlass von Duldungsanordnungen nach § 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Bauordnung einzusetzen, um Maßnahmen zur Beseitigung der Verunstaltungen durchführen zu können. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Strafmaß für derartige Sachbeschädigungen deutlich erhöht wird.

Daniel Krüger        Herbert Mohr

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes wird insbesondere durch illegale Farbschmierereien sichtbar und beschleunigt. Davon sind auch einige Ortsteile von Pankow betroffen (z. B. Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee, Buch). Leider kommen nicht alle Eigentümer ihrer sofortigen Beseitigungspflicht nach § 9 Abs. 3 Bauordnung nach, sodass kleine Schmierereien (sog. Tags) oft weitere Schmierereien, Müllablagerungen und sogar Zerstörungen in der Umgebung nach sich ziehen (vgl. "Broken-Windows-Theorie"). Um dieser Verwahrlosung ganzer Stadtteile entgegenzuwirken, ist neben der Strafverfolgung solcher Sachbeschädigungen auch die konsequente und frühzeitige Beseitigung solcher Schmierereien erforderlich und sinnvoll. Die Bauordnung gibt die dafür erforderlichen Instrumente vor. Diese Möglichkeiten sollten konsequent angewendet werden.