Drucksache - IX-0092  

Die BVV stimmt der Drucksache IX-0092 - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan) – geändert durch die Drucksache IX 0140 (1. Nachschiebeliste) sowie Drucksache IX-0148  (2. Nachschiebeliste) in der durch diese Beschlussempfehlung geänderten Fassung zu.

1. Änderung der Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023

Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 für den Bezirk Pankow Drucksache IX-0092 (Entwurf Doppelhaushalt 2022/2023) in Fassung der Drucksache IX- 0140 (1. Nachschiebeliste) sowie IX-0148 (2. Nachschiebeliste) werden entsprechend der Anlage A1 (Zahlenteil) dieser Beschlussempfehlung und Anlage A2 (Änderung des Wirtschaftsplans der Parkraumbewirtschaftung) geändert.

2. Auflagenbeschlüsse, verbindliche Erläuterungen und weitere Empfehlungen ergeben sich aus der Anlage B (Textteil) und C (Gender Budgeting) dieser Beschlussempfehlung.

3. Auf der Grundlage der Finanzzuweisung für die Globalsummen der Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 26.04.2021 sowie 01.03.2022 und unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2020, mit den Änderungen durch die Drucksache IX-0140 und IX-0148 (Nachschiebelisten) und den Änderungen dieser Beschlussempfehlung nebst Anlagen ergeben sich die folgenden neuen Haushaltsvolumina:

4. Das Bezirksamt wird ermächtigt, die nach den haushaltstechnischen und – rechtlichen Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von bezirklichen Gremien, Senat und Abgeordnetenhaus erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des Aufstellungsverfahrens zu berücksichtigen und – wenn erforderlich – diese ggf. durch bezirkseigene Nachschiebelisten umzusetzen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement:

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement empfiehlt der BVV Pankow die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2022/2023 in der durch diese Beschlussempfehlung nebst Anlagen geänderten Fassung. Der Ausschuss schlägt der BVV insgesamt Änderungen am Entwurf des Bezirksamtes in Höhe von 658.000 € im Jahr 2022 und 763.000 € im Jahr 2023 vor.

Der Ausschuss führt in Kapitel 3300 den neuen Titel 54010 Dienstleistungen zur Umsetzung des Projektes Kiezradar ein und stattet diesen mit 20.000 € im Jahr 2022 und 40.000 € im Jahr 2023 aus. Es werden zusätzliche Mittel für freie Mitarbeiter in den Musikschulen und Kultureinrichtungen des Bezirkes eingestellt. Insb. die Aufwendungen der freien Mitarbeiter der Musikschulen in 3620 / 42701 werden um jeweils 345.000 € in den Jahren 2022 und 2023 auf dann 2.900.000 € aufgestockt.

Bei den Ausgaben des Kulturamtes in 3630 / 42701 treten jeweils 20.000 € in den Jahren 2022 und 2023 hinzu. Darüber hinaus werden hier, in 3630 / 54053 die Mittel für Veranstaltungen um jeweils 20.000 € in den Jahren 2022 und 2023 aufgestockt. Der Ausschuss hat sich darüber hinaus entschlossen, den Medienetat der Bibliotheken in 3640 / 52306 im Jahr 2022 um 25.000 € und im Jahr 2023 um 110.000 € aufzustocken.

Der Ausschuss empfiehlt die Mittel für Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für die Grundschulen in 3701 / 51140 um jeweils 10.000 € in den Jahren 2022 und 2023 anzuheben.  

Des Weiteren werden in Kapitel 3800 / 51701 die Ausgaben für die Bewirtschaftung des Straßenlandes, insb. für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Straßenland um jeweils 25.000 € in den Jahren 2022 und 2023 angehoben. Der Ausschuss begrüßt die Verstetigung der Mittelzuweisungen bisheriger Sonderprogramme im Kapitel 3800. Gleichwohl werden in diesem Bereich im Titel 52101 die Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes über die Mindestveranschlagung nach Leitlinie des Senats hinaus um jeweils 75.000 € in den Jahren 2022 und 2023 angehoben, um insb. die Unterhaltung der Gehwege zu verbessern. Gleiches gilt für die Unterhaltung der Grünanlagen im Bezirk im Kapitel 3810 / 52110. Die Verstetigung der bisherigen Sonderprogramme wird begrüßt. Der Ansatz wird hier in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils 100.000 € erhöht.

Im Amt für Stadtentwicklung treten in 4200 / 54010 in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 100.000 € für Dienstleistungen hinzu.

Abschließend erfolgt eine Erhöhung der Mittel in 4300 / 52610 um jeweils 18.000 € in den Jahren 2022 und 2023.

Für die Gegenfinanzierung der zu berücksichtigenden Mehrbedarfe beschließt der Ausschuss eine moderate Anhebung von Einnahmen sowie die Erhöhung der pauschalen Minderausgaben vor. In Kapitel 4500 Titel 97293 erfolgt eine Absenkung der pauschalen Minderausgaben um 323.000 € im Jahr 2022 auf 8.081.000 € und um 378.000 € im Jahr 2023 auf 9.835.000 €. Des Weiteren werden im Einzelplan des Ordnungsamtes (3400) die Einnahmen von Geldstrafen, Geldbußen, Verwarn- und Zwangsgelder um jeweils 25.000 € in den Jahren 2022 und 2023 erhöht. Ebenso werden die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2022 um 65.000€ und im Jahr 2023 um 115.000 € ggü. den vom Bezirksamt vorgeschlagenen Ansatz erhöht. In den Kapiteln 3500 und 3501 des Bürgeramtes rechnet der Ausschuss mit einer höheren Vereinnahmung von Gebühren nach Bundes- und Landesrecht. Daher treten im Kapitel 3500 / 11153 jeweils 50.000 € in den Jahren 2022 und 2023 und im Kapitel 3501/11152 und 3501 / 11153 jeweils 20.000 € in den Jahren 2022 und 2023. Auch die Einnahmen aus Gebühren und dem Ersatz von Verwaltungsausgaben des Straßen- und Grünflächenamtes im Kapitel 3800 werden erhöht. Somit treten in 3800 / 11105 jeweils 70.000 € in den Jahren 2022 und 2023 und in 3800 / 26101 jeweils 50.000 in den Jahren 2022 und 2023 hinzu. Darüber hinaus werden die Einnahmeerwartungen an das Stadtentwicklungsamt bei den Gebühren nach Verwaltungsgebührenordnung ebenfalls moderat angepasst. Hier treten in 4201 / 11105 jeweils 10.000 € in den Jahren 2022 und 2023 und in 4202 / 11159 jeweils 25.000 € in den Jahren 2022 und 2023 hinzu. Abschließend empfiehlt der Ausschuss eine Reduktion der Ausgaben für Dienstleistungen für die Förderprogramme der Städtebauförderung in 4200 / 54021 um jeweils 100.000 € in den Jahren 2022 und 2023.

Die Zusammenarbeit mit der Serviceeinheit Finanzen, also dem für den Haushalt zuständigen Teil der Pankower Bezirksverwaltung, gestaltete sich im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme im Finanzausschuss reibungslos.