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Drucksache - VIII-1444
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siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Fußgängerfreundliche Ampelphasen in ganz Pankow |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 41. Sitzung am 05.05.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1444
„Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen im Sinne des §55 Abs.2. des Berliner Mobilitätsgesetzes alle Lichtsignalanlagen an Straßenquerungen mit Mittelinsel im Bezirk Pankow darauf hin zu prüfen, ob dem Fußverkehr ein komfortables Queren der Fahrbahn innerhalb einer Grünphase möglich ist. Dort wo dies nicht möglich ist, soll das Bezirksamt die Abteilung für Verkehrsmanagement in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin um eine diesbezügliche Verlängerung der Ampelphasen ersuchen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Zuständigkeit für die Planung und den Betrieb von Lichtzeichenanlagen im Land Berlin obliegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK). Der entsprechende Planungsauftrag gemäß § 55 MobG BE ist dementsprechend von SenUVK zu erbringen. Das Bezirksamt Pankow hat leider keine freien Kapazitäten um alle Lichtsignalanlagen, wie von der BVV ersucht, zu prüfen und kann nur in Einzelfällen bei Vorliegen entsprechender Hinweise oder eigener Erkenntnisse die zuständige Senatsverwaltung um Abhilfe ersuchen. Das erfolgt auch weiterhin.
Wir bitten die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
Legende
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