Selbst der IPCC (sogenannter „Weltklimarat“) stimmt der Aussage zu, dass 95 Prozent der CO2-Emissionen auf der Welt natürlichen Ursprungs sind und lediglich 5 Prozent der CO2-Emissionen auf einen menschlichen Beitrag zurückgehen.1

Die Hauptquellen der 95 Prozent natürlicher CO2-Emissionen sind Ozeane, Mikroben, Insekten aber auch Vulkane sowie Waldbrände.2

Die Hauptemissionsquellen der 5 Prozent des von Menschen erzeugten CO2 bilden China, die USA, Indien und Russland mit einem Anteil von zusammen deutlich mehr als 50 Prozent dieser Emissionen.3

Diese vier Länder sind allerdings alle nicht vom Pariser Klimaabkommen betroffen. Sei es, weil China und Indien trotz ihrer starken wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin als „Entwicklungsländer“ eingestuft werden und ihre Emissionsquellen daher bis zum Jahre 2030 ohne Begrenzung erweitern bzw. vergrößern können. Sei es, weil die USA sich an diesem Abkommen schlichtweg nicht beteiligen. Sei es, weil Russland dem Klimaabkommen erst Ende des Jahres 2019 beigetreten ist 4, die „Ziele“ einer Senkung seiner CO2 Emissionen um 30 Prozent (1.661.899.300 t) bezogen auf das Jahr 1990 (2.379.432.800 t), bereits im Jahre 2016 erreicht hat. Dieses Ergebnis ist aber nicht auf „Klimaschutzmaßnahmen“ zurückzuführen, sondern vorrangig der Tatsache geschuldet, dass die russische Industrie im Zuge der Auflösung der Sowjetunion stark zurückgegangen ist.5

Der deutsche Anteil an den durch menschliches Wirken verursachten CO2-Emissionen beträgt gegenwärtig rund 2 Prozent, derjenige an allen Emissionen (natürlichen und menschengemachten) mithin rund 0,1 Prozent. Selbst eine deutsche Großstadt mit einer Million Einwohner dürfte zu den CO2-Emissionen nur etwa 0,025 Prozent (der von Menschen verursachten Emissionen) bzw. etwa 0,00125 Prozent (der weltweiten Emissionen inkl. natürlicher Quellen) beitragen. Kleinere Gemeinden und Städte erwirken dementsprechend einen noch viel geringeren Anteil.

Die Erzeugung von Strom ist innerhalb der EU an CO2-Emissionenzertifikate gekoppelt. Diese Zertifikatemenge ist durch eine Obergrenze gedeckelt. Eine Reduktion von CO2 bei der Stromerzeugung in Deutschland führt nicht etwa zu einer Verminderung der Zertifikate insgesamt, sondern dazu, dass andere Staaten – wie beispielsweise Polen – die so freiwerdenden Zertifikate nutzen können, um ihrerseits mehr CO2 zu emittieren. Auf diesem Wege wird in der EU immer die Gesamtmenge an erlaubten CO2-Emissionen erreicht. Deshalb ist es nicht möglich, auf dem Wege einer Änderung der Stromerzeugung eine Veränderung der CO2-Emissionen herbeizuführen.

Lokal verbleiben somit nur sehr geringe Möglichkeiten, CO2-Emissionen wirksam zu reduzieren. Dennoch werden genau zu diesem Zweck von den Gemeinden und Kreisen sogenannte „Klimaschutzmanager“ eingestellt. Die Kosten dieser Maßnahme trägt die Allgemeinheit.

Es stellt sich nun jedoch für die Bürger die Frage, welchen Nutzen die von der Allgemeinheit bezahlten „Klimaschutzmanager“ für den „Klimaschutz“ (und damit letztlich für uns alle) letzten Endes erbringen.

Bekannt ist, dass vom Jahre 2008 bis Ende 2019 im Rahmen der sogenannten Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) deutschlandweit Kommunen mit rund 715 Millionen Euro unterstützt wurden. Die Art und Zielrichtung der Verteilung dieser Gelder auf einzelne Kommunen ist  bisher aber nicht bekannt.

Nicht nur national werden entsprechend Steuergelder zur Verfügung gestellt. Fördert das Land Berlin die Qualifizierung von sogenannten kommunalen „Klimaschutzmanagern“? Wenn ja, mit welcher Summe.

Nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 17.10.2012 können in Gemeinden und Kreisen Projektstellen gefördert werden – insbesondere solche für sogenannte „Klimaschutzmanager“. Dabei ist insgesamt ein Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.

Zu diesen Ausgaben zählen:

• Sach- und Personalausgaben der Projektstellen,
• Reise- sowie Teilnahmekosten zur Wahrnehmung von zusätzlichen Qualifizierungs- und Fortbildungsangeboten,
• Kosten für Öffentlichkeitsarbeit,
• Personalausgaben für Dienstleistungen, welche die Tätigkeit der Projektstellen unterstützen, …

Um eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse durchführen zu können, ist es wichtig, in diesem Zusammenhang eine transparente Datenbasis zu erhalten.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an das Bezirksamt:

          I. Kommunale Klimaschutzmanager

1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für den „Klimaschutzbeauftragten“/“Klimaschutzmanager“ in den Jahren von 2019 bis 2020 und seiner zugeordneten Mitarbeiter in den Jahren von 2019 bis 2020 in Pankow.             
2. Wie hoch ist der Eigenanteil von Pankow an den Kosten der Stellen der Klimaschutzmanager? Wie hoch ist der Eigenanteil von Pankow an den Kosten der weiteren Mitarbeiter, die dem Tätigkeitsbereich „Klimaschutz“ zugeordnet waren/sind? Wie hoch ist der Eigenanteil von Pankow an den Sachkosten, die dem „Klimaschutzbereich“ zugeordnet sind?                                                                                                               
3. Wie hoch sind die Einsparungen an CO2-Äquivalenten (in Tonnen), welche durch die Maßnahmen der „Klimaschutzbeauftragten“/“Klimaschutzmanager“ bisher bewirkt wurden?                                                                                                                                                                       
4. Wie hoch waren die Kosten für die Maßnahmen, die zur Treibhausgas-Einsparung gem. Frage Nummer 3 geführt haben?                                                                                                                                                           
5. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Folgekosten – z.B. nötige Ergänzungsmaßnahmen, Wartung von Anlagen, Energiekosten usw. – für die Maßnahmen ein, die zur Treibhausgas-Einsparung führen sollen?                                                        
6. Wie groß ist die vermiedene Erwärmung in Kelvin in Pankow durch die Maßnahmen?             
7. Wie bewertet das Bezirksamt das Potential zur Einsparung von Treibhausgasemissionen, welche durch die kommunalen Klimaschutzmanager ermittelt wurde?                                                                                                                                                         
8. Auf welche Art und Weise und durch welche konkreten Stellen werden die Maßnahmen, die durch die Klimaschutzmanager initiiert wurden, evaluiert? Welche Kriterien werden hierzu herangezogen?

II. Kommunale Klimaschutzkonzepte

9. Bestehen einheitliche Vorgaben bzw. besteht ein einheitliches Vorgehen der Bezirke bei der Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten?                                                                     
10. Welches Einsparpotential von Treibhausgasen besteht laut der kommunalen Klimaschutzkonzepte aufgeschlüsselt nach öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten?                                                                                                                                                         
11. Welches Einsparpotential von Treibhausgasen besteht laut der kommunalen Klimaschutzkonzepte im Bereich Verkehr?

III. Auszeichnungen, Ehrungen und Preise

12. Welche Fördersummen wurden von der Landesregierung Berlin an Pankow für Wettbewerbe, Auszeichnungen, Ehrungen, Preise o.ä. in den Jahren von 2015 bis 2020 in welcher Höhe für welche Projekte ausgezahlt?                                                                      
13. Welche Auszeichnungen für den Bereich „Klimaschutz“ plant Pankow im Jahr 2021 und darüber hinaus?

IV. Förderung durch das Land Berlin

14. Welche Förderprogramme zum kommunalen Klimaschutz stellte die Landesregierung mit welchen Fördersummen Pankow in den Jahren von 2015 bis 2020 zur Verfügung? (Bitte absolut und jahresscharf aufschlüsseln.)                                         
15. Welche Fördermöglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes mit welcher Fördersumme plant die Landesregierung Berlin Pankow für das Jahr 2021 und darüber hinaus zur Verfügung zu stellen?

V. Bereiche des Kommunalen Klimaschutzes

16. Wie hoch ist die jeweilige Fördersumme der Projekte zum kommunalen Klimaschutz in Pankow in den Jahren von 2015 bis 2020 bezogen auf die Bereiche Radverkehr, Elektromobilität und Kraftstoffreduzierung, Wärmedämmung, Bürgerberatung, Wasserschutz und Wassereinsparung sowie Energieeinsparung? (Bitte absolut und jahresscharf für Pankow aufschlüsseln).                                                                                                               
17. Welche Gesamtkosten sind Pankow durch die Ist-Bestandsaufnahme der jeweiligen Klimasituation entstanden?

VI. Elektromobilität und Kraftstoffreduzierung

18. Welche Maßnahmen im Bereich Elektromobilität und Kraftstoffreduzierung wurden in Pankow mit welchen voraussichtlichen Gesamtkosten geplant? (Bitte die jeweiligen Kosten für die einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)                                                       
19. Welche dieser Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, und wie hoch waren die Gesamtkosten?                                                                                                                                                         
20. Welche der geplanten Maßnahmen werden durch das Bezirksamt voraussichtlich noch bis Dezember 2021 umgesetzt?

VII. Wärmedämmung

21. Welche Maßnahmen im Bereich Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden wurden in Pankow und mit welchen voraussichtlichen Gesamtkosten geplant? (Bitte die jeweiligen Kosten für die einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)                                                       
22. Welche dieser Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, und wie hoch waren die Gesamtkosten?                                                                                                                                                                                     
23. Welche der geplanten Maßnahmen werden durch das Bezirksamt voraussichtlich noch bis Dezember 2021 umgesetzt?

VIII. Hitzevorsorge

24. Welche Maßnahmen im Bereich der Hitzevorsorge wurden durch das Bezirksamt mit welchen voraussichtlichen Gesamtkosten geplant? (Bitte die jeweiligen Kosten für die einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)                                                                                                 
25. Welche dieser Maßnahmen wurden bisher umgesetzt und wie hoch waren die Gesamtkosten?                                                                                                                                                         
26. Welche der evaluierten Maßnahmen werden durch das Bezirksamt voraussichtlich noch bis Dezember 2021 umgesetzt?

1 Vgl. https://www.eike-klima-energie.eu/2019/07/12/menschliche-co2-emissionen-haben-kaum-auswirkungen-auf-den-atmosphaerischen-co2-gehalt

2 Vgl. https://www.eike-klima-energie.eu/2013/08/25/wer-hat-macht-ueber-das-klima-die-verschwiegenen-co2-quellen/

3 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/

    4 Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/russland-tritt-klimaabkommen-paris-bei

    5 Vgl. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/300620/analyse-russland-ueber-den-klimawandel-sprechen

Begründung: