Drucksache - VIII-1304  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den lokalen Akteuren eine bürgergerechte Planung des Liefer- und Logistikverkehres von Reinickendorf über Niederschönhausen in das weitere Umfeld zu erstellen.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Die Ausschußmehrheit verwies zunächst in der Ausschußdebatte auf die Vielzahl der Anträge gleichen Tenors, die die BVV Pankow in der Sache bereits beschlossen hat.

Überdies bestätigen die Antragsteller mit ihrem Antrag selber, daß Quelle und Ziel des Wirtschaftsverkehrs im Bezirk Reinickendorf liegt; mithin ist nach Ansicht der Ausschußmehrheit der Antrag falsch adressiert und müsste in die BVV Reinickendorf eingebracht werden. Schließlich findet sich die Hauptforderung des Antrages, eine “Umgehungsstraße ... in die Planungen einzubeziehen”, nicht im Antragstext, sondern in seiner Begründung.

Dies hat die BVV schon mehrfach abgelehnt.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 1 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innen:

Der Schwerlastverkehr zerstört die Straßen und die Bausubstanz der Häuser u.a. an der Hauptstraße. Es ist eine Umgehungsstraße (Ortsumfahrung Dorf Rosenthal) in die Planung einzubeziehen.