Drucksache - VIII-1266  

Das Bezirksamt wird ersucht,

in den Straßen Neue Welt, James-Hobrecht-Straße und Richard-Ermisch-Straße mit der Anordnung der Verkehrszeichen 314 „Parken“ und dem Zusatzzeichen 1048-10 „nur Personenkraftwagen“ sicherzustellen, dass ausschließlich als PKW zugelassene Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis max. 3,5 t in diesem Wohngebiet parken dürfen.

Begründung der Beschlußempfehlung:

In der Beurteilung der Situation folgte der Ausschuß geschlossen den Antragstellern. Dem Ausschuß ist auch klar, daß hier nur eine Verdrängung an andere Orte in Gang gesetzt werden kann, solange sich das Land Berlin nicht auf ein einheitliches grundsätzliches Vorgehen einigt. Die dies nicht zu erwarten ist, muß jedoch so vorgegangen werden.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei 1 Enthaltung die Zustimmung zur Drucksache.

Begründung:

Das Stadtquartier Alter Schlachthof - hier insbesondere Neue Welt, Richard-Ermisch-Straße und James-Hobrecht-Straße - hat reinen Wohncharakter. Dennoch, oder gerade deshalb, werden die Stellplätze in den o. g. Straßen übermäßig von Wohnmobilen, Wohnwagen sowie gewerblich genutzten Anhängern dauerhaft belegt und als Winterquartier genutzt (s. Fotos). Zur Wiederherstellung und Gewährleistung des Gemeingebrauchs, der insbesondere die Verkehrsüblichkeit und Gemeinverträglichkeit umfasst, ist eine Beschränkung des Parkraumes auf PKW unumgänglich.