Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden (angepassten) Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. Art.35 Abs.1 GG) die personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der Lockerungen in der Eindämmungsverordnung ist die Fähigkeit, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Dazu ist das wesentliche Instrument, neben den festgelegten Abstands- und Hygieneregelungen, auch die sogenannte Kontaktpersonennachverfolgung. Diese ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt daher vor große personelle Herausforderungen. Aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende kleine Anfrage zur Priorisierung der Dienstkräfte im BA angesichts der Maßnahmen zu Covid-19 ging hervor, dass beispielsweise das Ordnungsamt schon zahlreiche Dienstkräfte des Innendienstes unterstützend für das Gesundheitsamt abgestellt hat. Die internen Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind also inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dicht besiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows schnell exponentielles Wachstum annehmen kann, wenn die Ketten nicht schnell und effektiv genug nachverfolgt und so unterbrochen werden können.

Aus zahlreichen Presseberichten geht hervor, dass in mehreren Landkreisen Brandenburgs und anderer Bundesländer seit April Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung in Gesundheitsämtern überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig sind. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen.

Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg in diesem Rahmen zivilmilitärischer Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und ist offensichtlich bis Ende Juli geplant, um so eine mögliche sich entwickelnde sogenannte „2.Welle“ präventiv einzudämmen und so die getroffenen Lockerungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV abzusichern. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Brandenburg hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit daher entschieden, auch auf dem Wege der Amtshilfe eine personelle Unterstützung durch die Bundeswehr zu beantragen. Die nun in Berlin zu verwendende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten ist momentan aber noch insgesamt auf nur 60, also je Gesundheitsamt 5, beschränkt. Dies ist deutlich zu wenig. Wenn man dem oben beschriebenen Infektionsgeschehen in dicht besiedelten Ballungsräumen Rechnung tragen will, ist eine so geringe Anzahl, die noch deutlich unter der des Flächenbundeslandes Brandenburg (mit einem Drittel weniger Einwohner und wesentlich aufgelockerter Besiedlung) ist, völlig unterdimensioniert.

Daher fordern wir eine substantielle Erhöhung auf mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow (und natürlich auch jedes andere Gesundheitsamt). Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow (und natürlich auch die anderen Bezirke) mit mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil militärischen

Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell bis Ende Juli zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.

Diese geforderte Erhöhung des personellen Ansatzes im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung ist eine notwendige Bedingung, um die beschlossenen Lockerungen gegen ein Wiederansteigen der Infektionszahlen abzusichern und so einen Übergang zu einem hoffentlich bald normaleren gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem führt dies zu einer deutlichen Entlastung des Gesundheitsamtes Pankow, welches sich damit wieder mehr auf seine anderen ebenso dringenden und anstehenden wesentlichen Aufgaben (z.B. Schuleingangsuntersuchungen, etc.) konzentrieren kann.