Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 17.06.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1152

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den großen kommunalen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk dafür einzusetzen, dass für deren Mieter*innen sichere und barrierefreie Unterstellmöglichkeiten für Mobilitätshilfen geschaffen werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht,

• bei notwendigen Genehmigungen zur Errichtung derartiger Anlagen, gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften, lösungsorientiert zu agieren;
• zu prüfen, inwieweit die Errichtung derartiger Anlagen als Standard bei größeren Wohnungsneubau-Projekten verpflichtend eingeführt werden kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt ist sich der Bedeutung des Themas insbesondere für die älteren Mieter und Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften im Bezirk bewusst. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass über die Jahre eine Vielzahl von Unterstellmöglichkeiten eingerichtet wurden – teils auf Initiative der Mieter, weil ein entsprechender Bedarf entstanden war, teils als Ergebnis systematischer Anstrengungen von Wohnungsbauunternehmen. Dem Bezirksamt ist aber auch bekannt, dass Fälle zu registrieren waren, bei denen ein entsprechender Mieterwunsch auf Bedenken und Ablehnung seitens des Vermieters stieß.

Quantifizierbare Daten sind dem Bezirksamt derzeit nicht bekannt.

Festzuhalten bleibt:

Ein expliziter Anspruch auf Errichtung einschlägiger Unterstellmöglichkeiten ist aus der Bauordnung Berlin nicht ableitbar.

Im Rahmen des Abschlusses städtebaulicher Verträge sind einschlägige Vereinbarungen grundsätzlich möglich.

Für Individualansprüche kann je nach den Umständen § 554 a BGB einschlägig sein.

Über den Sachstand, im Gespräch mit den großen Vermietern im Bezirk grundsätzliche Vereinbarungen zu treffen, wird zu gegebener Zeit berichtet werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister