Drucksache - VIII-1001  

Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:

• eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue gebaut wird,
• im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweckhäuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
• im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben ein Kleingartenpark entsteht,
• im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird,
• das Gebiet nördlich des Koppelgrabens dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat nach einer ersten Befassung im Dezember 2019 die Drucksache aufgrund der Ankündigung, die antragsinitiierenden Bürger:innen würden hierzu das Gespräch mit den Parteien suchen, wiederholt zurückgestellt. Nachdem dies wohl zumindest partiell erfolgte und aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen hat der Ausschuss die Drucksache in seiner Sitzung vom 05. Januar 2021 nunmehr abschließend beraten.

Die - der einmütigen Beschlusslage der BVV entsprechende - Forderung eines Schulbaues wurde auch weiterhin vom Ausschuss geteilt, insofern ist der Antrag zeitlich überholt. Die weiteren Punkte wurden inhaltlich nicht beraten, denn obwohl die Antragsbenennung zunächst suggeriert, der Schulbau wäre alleiniger Antragsgenstand, oder zumindest dessen Kernforderung, beinhaltet er dann im Weiteren detaillierte Vorgaben einer möglichen Bebauung und Ausgestaltung der Brachfläche Elisabeth-Aue.

Es ist jedoch auch weiterhin mehrheitliche Position der BVV, dass für diese Legislaturperiode auf Landesebene vereinbarte Moratorium zu respektieren und nicht durch eigene Beschlüsse zu unterlaufen, zumal diese in der Folge derzeit ohnehin keine Umsetzungswirkung entfalten würden.

Der Ausschuss verkennt hierbei nicht, dass unter Berücksichtigung der zwischen zeitlich erfolgten Annäherung der Positionen, eine Diskussion über die Ausgestaltung einer ortsverträglichen Bebauung der Elisabeth-Aue zukünftig erforderlich sein wird, ist aber auch weiterhin mehrheitlich der Auffassung, dass diese Debatte von den Bezirksverordneten der IX. BVV zu führen sein wird und die Drucksache somit zum falschen Zeitpunkt eingereicht wurde.

Einem zunächst vorgeschlagenen Änderungsvorschlag, unter Streichung sämtlicher weiteren Unterpunkte den Schulneubau erneut zu beschließen, vermochten sich die Einreicher nicht anzuschließen. Nach Sitzungsunterbrechung und Rücknahme des Änderungsantrages wurde sodann der Antrag in seiner Ursprungsfassung zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich die Ablehnung der Drucksache. 

Begründung Ursprungsantrag BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innen:

In Buchholz steigt seit einigen Jahren die Einwohnerzahl, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahegelegenen Oberschule und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müssen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der übernachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasialempfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, sodass allein die Elisabeth-Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.

Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungsgemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wiederholen, schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweckhäuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.

Derzeit ist die Elisabeth-Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentstehungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Dies wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilotprojekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologischen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Koppelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschaftsschutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließlich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.